Mittelständlern entstehen hohe Kosten
Bürokratische Hilfstätigkeiten lähmen das Handwerk

Die Gesetzesflut schwillt unaufhörlich an, und die Aktenberge in den Unternehmen wachsen weiter gnadenlos. Jetzt schlagen Handwerker Alarm und fordern ein Ende der Überregulierung.

DÜSSELDORF. Bauunternehmer Wolfgang Weiland aus dem Eifelstädtchen Irrhausen, der seinen Betrieb mit 270 Mitarbeitern in vierter Generation führt, kann ein Lied davon singen: "Eine Teilzeitbeschäftigte ist bei uns nur mit dem Ausfüllen von Statistiken beschäftigt. Und es wird immer mehr, was der Staat uns aufbürdet." Jedes Vierteljahr muss Weiland Erhebungen zu den unterschiedlichsten Bereichen erbringen, vom Verkehr innerhalb der EU, über Waren und Dienstleistungen, den Umweltschutz und Auftragsbestände bis hin zur Umsatzentwicklung.

Dazu kommen Freistellungsbescheinigungen zur Bauabzugsteuer und Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Finanzamt und Krankenkasse, die er jedes Quartal für seine 50 Subunternehmer neu anfordern muss. "Das summiert sich auf über 100 Datensätze, die ich stellvertretend für die Staatsbürokratie beschaffen muss." Wolfgang Weiland hat auch einen Betrieb in Luxemburg. Dort mache der bürokratische Aufwand nur etwa ein Prozent des hiesigen Aufwands aus, berichtet er.

In ihrem Koalitionspapier hat die rot-grüne Bundesregierung bereits das Thema "Bürokratieabbau und Modernisierung der Verwaltung" festgeschrieben. Doch mit dem Programm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" hat man schon in der vergangenen Legislaturperiode versucht, unnötige Bürokratie abzubauen und Überregulierung zu beseitigen. Im März 2001 wurden mehr als 80 Vorhaben veröffentlicht, von denen bereits ein Teil umgesetzt wurde: Beispielsweise ist das Rabattgesetz gestrichen und ein besserer Datenaustausch zwischen Unternehmen und Krankenkassen erreicht worden.

Die Bemühungen der Bundesregierung, die Bürokratielasten spürbar zu senken, sind also nicht neu. Doch Handwerk und Mittelstand fehlt der Glaube an die Realisierung. "Von Entlastung haben wir in den letzten Jahren nichts gemerkt", sagt der Präsident der Handwerkskammer Potsdam, Klaus Windeck. "Im Gegenteil, mit der Bauabzugsteuer beziehungsweise den in diesem Zusammenhang notwendigen Freistellungsbescheinigungen hat sich für zahlreiche Betriebe der Verwaltungsaufwand erheblich vergrößert." Das im Jahr 1999 eingerichtete Bürokratie-Referat ist nach Auffassung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) "nicht der große Wurf" gewesen. Auf der Erfolgsliste stünden bisher nur wenig relevante Punkte, so der ZDH. Seit dem 7. März 2001 haben die Experten dieses Spitzenverbandes nichts von weiteren Arbeiten des Referates gehört.

Ganz im Gegenteil: In der vergangenen Legislaturperiode ist die Gesetzesflut weiter angeschwollen. 396 neuen Regelwerken standen nur 91 Streichungen gegenüber. Deshalb sollen alle diese Regulierungen auf den Prüfstand, meint der ZDH und hat ein Arbeitspapier und einen Punktekatalog erarbeitet. Danach sollte beispielsweise ein "Bürokratie-Kosten-TÜV" eingeführt werden, der schon im Gesetzgebungsverfahren tätig werden kann. Außerdem sollte jedes Gesetz auf seine Auswirkungen auf Mittelständler untersucht werden.

Allein das Bundesrecht beläuft sich inzwischen auf mehr als 1 900 Gesetze sowie fast 3 000 Rechtsverordnungen mit 85 000 Einzelvorschriften, hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) herausgefunden. Diese überbordende Bürokratie sei dazu auch noch Gift für den Arbeitsmarkt, stellt das IW fest. International gesehen belegt Deutschland im negativen Bürokratie-Ranking von 20 Industriestaaten den viertschlechtesten Platz. Großbritannien, die USA und Kanada zählen zu denjenigen, die ihre Bürger und Unternehmer am wenigsten unter der Bürokratie leiden lassen.

Dessen ungeachtet habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht die von allen Experten geforderte Deregulierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben, so das IW, "sondern weiter draufgesattelt und so die Beschäftigungssituation erneut verschlechtert". Und wer blicke schließlich noch durch bei den zahlreichen alten und neuen Gesetzeswerken, etwa dem Betriebsverfassungsgesetz, der Bauabzugsteuer, der 325-Euro-Regelung und dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit.

Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind von juristischen Laien kaum noch nachzuvollziehen. "Das Amtsdeutsch mit den vielen Fremdwörtern ist ohne Hilfe für unsere Kollegen gar nicht zu verstehen", sagt Helmut Kastner, Kreishandwerksmeister von Greifswald. Sein Unternehmen gehört zu einem festen Befragungskreis, der vierteljährlich viele Umfragebögen bis zur detaillierten Aufschlüsselung der Löhne eines jeden Mitarbeiters ausfüllen muss. "Damit entstehen für unseren Betrieb weitere Kosten von 300 bis 400 Euro", klagt Kastner

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"Die Bürokratie ist ein Kostenfaktor, der oft unterschätzt wird", stellt der Präsident der Handwerkskammer Potsdam, Klaus Windeck, fest. "Drei bis viereinhalb Monate im Jahr - je nach Betriebsgröße - beschäftigt ein Handwerksunternehmer rein statistisch gesehen eine Arbeitskraft nur für umfangreiche bürokratische Hilfsarbeiten des Staates. Das ist nicht länger hinnehmbar." Nach verschiedenen Untersuchungen beläuft sich der Aufwand für die deutsche Wirtschaft durch die vielen Hilfstätigkeiten auf insgesamt 15 Mrd. Euro jährlich.

In der neuen Legislaturperiode müssten die Politiker einfach mutiger sein, fordern IW und ZDH. Bauunternehmer Wolfgang Weiland bringt es ganz schlicht auf den Punkt: "Alles muss einfacher werden."

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