Mittelstand sollte entlastet werden: Kommunen lösen mit Gewerbesteuermodell Streit aus

Mittelstand sollte entlastet werden
Kommunen lösen mit Gewerbesteuermodell Streit aus

Bei der Vorarbeit zur Gemeindefinanzreform haben sich die Fronten zwischen Wirtschaft und Kommunen am Mittwoch wieder verhärtet. Kaum legten die Kommunalen Spitzenverbände Grundrisse einer Modernisierung der Gewerbesteuer vor, wurden diese von den Spitzenverbänden von Industrie, Handel und Handwerk zurückgewiesen.

HB/dpa BERLIN. Es handle sich um eine Substanz-Besteuerung von Unternehmen und damit einen "Rückfall in die Steinzeit". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach dagegen von einem "entscheidenden Impuls" für die weitere Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Reformkommission.

Die Kommunen wollen die in den vergangenen Jahren eingebrochene Gewerbesteuer von 2004 an auf eine breitere und sichere Basis stellen und Rechtsanwälte, Ärzte und andere Freiberufler in die Abgabepflicht einbeziehen. Auch die Konzerne sollen sich durch Hinzurechnungen aller Zinsen sowie von Mieten, Pachten und Leasingraten zum Gewerbeertrag nicht länger der Besteuerung entziehen können. Das teilten die Finanzexperten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Monika Kuban und Helmut Dedy, am Mittwoch in Berlin mit. Land- und Forstwirte sollen von der Steuer verschont bleiben. Auf sie könnte aber laut Kuban später eine höhere Grundsteuer zukommen. Auch Vermieter und Verpächter sollen künftig zu höheren Grundsteuereinnahmen der Kommunen beitragen.

Angesichts der Härte der Auseinandersetzung appellierte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, an die Verbände, aufeinander zuzugehen. "Wir haben großes Interesse an der Einhaltung des (Reform-)Termins 1. Januar 2004." Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) erwarten, dass die von der Bundesregierung berufene Kommission bis Mitte 2003 Vorschläge unterbreitet. Wegen der großen Differenzen zwischen den Beteiligten sehen Fachleute die genannten Termine inzwischen als gefährdet an.

In der Kommission arbeiten die Spitzenvertreter der Wirtschafts-, Gewerkschafts- und Kommunalverbände sowie Repräsentanten der Länder unter Leitung von Eichel und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) seit März 2002 mit. Eine Arbeitsgruppe ist für das Gewerbesteuer- Thema zuständig, die zweite für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Bisher haben allerdings lediglich Unterkommissionen Vorarbeiten geleistet. Allseits anerkannte Modellrechnungen über die Wirkung der verschiedenen Modelle liegen laut Dedy noch nicht vor.

Um bei verstärkter Besteuerungsbasis den Mittelstand nicht über Gebühr zu belasten, sollen die Gewerbesteuersätze nach dem Willen der Kommunalverbände am Ende niedriger ausfallen als bisher. Zwar wird auch der Freibetrag im untersten Gewinnbereich leicht von 24 500 auf 25 000 Euro erhöht, aber bereits bis zum Gewerbeertrag von 50 000 Euro auf Null abgeschmolzen. Die Staffelung von Messzahlen bei der Berechnung der Steuerschuld soll entfallen.

Für die Kommunalverbände erläuterte Kuban, wenn die Gewerbesteuer wieder zu einer verlässlichen kommunalen Einnahmequelle werden solle, seien nicht nur Gewinne, sondern auch ertragsunabhängige Teile zu besteuern. Die Abgabe setze an der Ertragskraft an und nicht an der Substanz von Unternehmen. Auch die Parteien hätten den "Skandal erkannt, dass Großkonzerne immer weniger Steuern zur Finanzierung des Gemeinwesens beisteuerten", so Kuban. Der gehobene Mittelstand werde fast allein zur Kasse gebeten. Damit müsse nun Schluss sein.

Um der Ablehnung auf Seiten der Wirtschaft Gewicht zu geben, reagierten Handelskammertags-Präsident Ludwig Georg Braun, Industriepräsident Michael Rogowski und Handwerks-Chef Dieter Philipp persönlich. Die Pläne der Kommunen seien unbrauchbar. "Unternehmen müssten so auch dann Gewerbesteuer zahlen, wenn sie Verluste machen", monierten sie. Jetzt müsse statt einer Notoperation eine durchdachte Reform zu Ende geführt werden. Kurzfristig sollte man die Kommunen bei der Gewerbesteuerumlage entlasten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%