Mittelstand unzufrieden
Erleichterung bei Industrie und Banken über Okay zur Steuerreform

ADX Berlin - Das Ja des Bundesrates zur rot-grünen Steuerreform ist von Industrie, Banken und Gewerkschaften in seltener Einmütigkeit begrüßt worden. Erleichterung, dass es zu keiner weiteren Blockade der Reform kam, mischte sich mit neuen Forderungen nach Nachbesserungen, vor allem für den Mittelstand. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Olaf Henkel, kündigte an, dass nun mit Nachdruck "eine Reform der Reform" angestrebt werde. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Unternehmensbesteuerung von maximal 35 %.

Stein des Anstoßes für den BDI sind die geminderte Anrechnung der Gewerbesteuer, die Verschiebung der Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften auf 2002 und die Verschärfung des Außensteuerrechts. Dem TV-Nachrichtensender N24 sagte Henkel, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hätten sehr wohl noch Geld für weitere Entlastungen. Geld sei da, "nämlich zur Bestechung der Bundesländer". Dennoch würdigte Henkel die Einigung als "großen Schritt nach vorn".

Auch der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) nannte das Steuersenkungsgesetz einen "ersten Schritt auf dem Weg zu weiteren dringend notwendigen Strukturreformen". Zugleich verlangte er, die Halbierung des Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen rückwirkend zum 1. Januar 2000 in Kraft zu setzen. Nur so könne man die Unsicherheit der mittelständischen Unternehmen beseitigen.

Lautstarke Proteste kamen auch von Seiten der Baubranche. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sprach von einem "Schwarzen Freitag für den Mittelstand". Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ärgerte sich über die "Schlagseite der Reform zu Lasten des Mittelstandes". Auch der Verband Selbständiger Unternehmer (ASU) machte kein Hehl aus seiner Ablehnung. Das verabschiedete Steuersenkungsgesetz beinhalte eine neue Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der mittelständischen Unternehmen und Kleinaktionäre, erklärte ASU-Geschäftsführer Hans Stein. "Eine Reform aus einem Guss im September hätte dem Mittelstand mehr genützt als der nächtliche Kuhhandel", meinte Stein.

Lob erntete die Bundesrat-Entscheidung bei den Gewerkschaften. Als "positives Signal für Wachstum und Beschäftigung" wertete die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) die Zustimmung des Bundesrats zur Steuerreform. Mit dem Beschluss werde die Binnennachfrage gestärkt, sagte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer. Sie erwarte nun von den Unternehmen verstärkte Sachinvestitionen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Mit ungeteilter Freude reagierte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte, eine Ablehnung der Reform wäre "insgesamt für die Wirtschaft Gift gewesen".

Auch die Banken begrüßten grundsätzlich die Einigung, listeten zugleich postwendend neue Forderungen auf. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) monierte, die erreichten Nachbesserungen seien "leider" durch zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft "erkauft" worden. BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber forderte Korrekturen bei der Gewerbesteuerverrechnung, Verlustausgleichsbeschränkungen wie beim Derivategschäft. Als "psychologisch fatal" nannte der Banker die Freistellung von Gewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen auf das Jahr 2002 hinaus.

In dieselbe Richtig zielte die Kritik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die Banken favorisierten eher das österreichische Modell der Abgeltungsdauer als Vorbild, hieß es. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) will die schrittweise Steuersatzsenkung vorgezogen sehen.

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