Mittelstandsfreundlichere Lösung angestrebt
Union will Dosenpfand-Regelung ändern

Die Union will die zum Jahreswechsel geplante Pfandpflicht für Dosen im Falle eines Wahlsieges abändern.

Reuters BERLIN. "Wir werden die von Rot-Grün beschlossene Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen durch eine ökologisch wirksamere und ökonomisch praktikablere sowie mittelstandsfreundliche Regelung ersetzen, die den Mehrweg besser sichert", heißt es in der endgültigen Fassung des Sofortprogramms der Union, die Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Freitag in Berlin präsentierte. Ursprünglich hatte es im Entwurf für das Programm geheißen, das von der Bundesregierung geplante Dosenpfand solle nach einem Wahlsieg der Union nicht in Kraft treten. Dieses Vorhaben war offenbar in Beratungen des Wahlkampf-Spitzenteams fallen gelassen worden.

Die jetzige Gesetzeslage sieht vor, dass Dosen mit Bier, Limonaden und Mineralwasser vom 1. Januar 2003 an mit einem Pfand belegt werden. Gegen das Dosenpfand hatten sich insbesondere Großbrauereien und Einzelhandelsketten gewehrt.

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