Mittelstandspolitik
Analyse: Das Ende des Stillstands

Die Politik nimmt den Mittelstand langsam aber sicher ernst. Zumindest lässt Wolfgang Clement seinen Reden von Bürokratieabbau und Mittelstandsoffensive erstaunlich schnell Taten folgen.

Sie gehört seit Jahren zum festen Bestandteil wirtschaftspolitischer Sonntagsreden: die Mittelstandspolitik. An Montagen hatten Politiker dann regelmäßig Wichtigeres zu tun, als sich ausgerechnet mit dem Kleinklein an Verbesserungen für Kleinunternehmer abzuarbeiten. Das scheint sich nun zu ändern. Der neue Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement jedenfalls lässt seinen Reden von Bürokratieabbau und Mittelstandsoffensive erstaunlich schnell Taten folgen.

Klar, es hagelt auch auf ihn Kritik der Union: Es sei alles nicht ausreichend, was Clement da anpackt. Die Mittelstandsbank sei kein umfassendes Konzept. Die geplanten Steuervereinfachungen für Kleinstunternehmen lägen im Peanuts-Bereich. So richtig sei ja auch noch nicht klar, wo Bürokratie nun abgebaut werde. Und schafft die Regierung nicht gleichzeitig über das Ungetüm namens "Steuervergünstigungsabbaugesetz" wieder neue Bürokratie, gerade auch für Unternehmer?

Jeder dieser Kritikpunkte hat seine Berechtigung. Trotzdem entwertet dies keineswegs Clements Politik. Wenn man Politik als das beharrliche Bohren dicker Bretter begreift, dann hat Clement jetzt immerhin den Bohrer angesetzt. Die Mittelstandsbank bezeichnet er selbst ja nur als einen ersten Schritt seiner Mittelstandsoffensive. Über diesen ersten Schritt aber wurde jahrelang diskutiert - ergebnislos. Dabei ist die Zusammenlegung der Mittelstandsförderung zweier Staatsbanken unter einem Dach so nahe liegend, dass wohl kaum jemandem ein sachliches Argument dagegen einfallen kann.

Wie groß die Verbesserung für den Mittelstand beim Zugang zu frischem Geld sein wird, kann sich erst zeigen, wenn die Förderprogramme zusammengeführt sind. Der Mittelstandsrat bei der Bank ist da Chance und Risiko zugleich: Es besteht grundsätzlich die Gefahr, dass sich die Minister Clement, Hans Eichel und Manfred Stolpe in diesem Gremium zu sehr ins Tagesgeschäft einmischen, was die Bank lähmen würde. Es besteht aber auch die Chance, dass Clement & Co. tatsächlich Transparenz in den Förderprogrammen durchsetzen und sich ansonsten heraushalten.

Clements Politik des Machbaren ist auf jeden Fall ein Schritt zu auf Unternehmer und ihre Verbände. Verbandsführer wie Michael Rogowski haben längst erkannt, dass ein tiefes Zerwürfnis zwischen Wirtschaft und Politik niemandem nutzt. Die Vorschläge des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zur Mittelstandsförderung lassen von Industrieseite auf ein Ende der Fundamental-Opposition hoffen: Sie zielen auf Lösung des Problems Eigenkapitalschwäche, unter dem der Mittelstand leidet, und listen pragmatisch mögliche Schritte auf: nicht nur als Forderungen an die Politik, sondern auch als Anregung für die eigenen Leute.

Es entsteht also ausgerechnet beim so lange unbeachteten Thema Mittelstand endlich ein wenig Bewegung. Ob daraus eine Aufbruchstimmung werden kann, zeigt sich wohl erst nach den nächsten Schritten Clements beim Bürokratieabbau. Immerhin ist bei den Wirtschaftsverbänden inzwischen angekommen, dass der Minister wirklich auf Verbesserungsvorschläge aus ihren Reihen hofft. Auch dabei wird es der Mittelstand sein, bei dem sich zeigt, wie ernst der Wunsch nach weniger Bürokratie bei den Unternehmen tatsächlich ist: bei der Novelle der Handwerksordnung.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%