Mitverantwortung an Bildungsproblem
Gabriel geht Lehrerverbände scharf an

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hält die Lehrerverbände für das größte Hindernis auf dem Weg zu einem leistungsfähigen Bildungssystem. "Jeder neue Vorschlag wird von der hauptamtlichen Betroffenheits- und Besitzstandsarmada aus Lehrerverbänden reflexhaft verworfen ... und mit dem Ruf nach mehr Geld für die Beschäftigten quittiert", schreibt er in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Montag).

dpa BERLIN. Die "unheilige Allianz" der Fachzirkel kümmere sich "weniger um die Ausbildung unserer Kinder als um die Pflege ihrer bildungspolitischen Ideologien und beruflichen Standesinteressen".

Vorsichtig widersprach Gabriel der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Föderalismus in der Bildungspolitik: "Die Kultusministerkonferenz ist Ausdruck des bundesdeutschen Föderalismus, der sich insgesamt mehr als bewährt hat." Sie solle sich aber ein Instrument zur allgemeinen Nachprüfbarkeit von Abschlüssen und Leistungsnachweisen schaffen - etwa ein nationales Institut für Schule und Bildung, das Bund und Länder gleichermaßen tragen, dem Parteienstreit entzogen ist und Leistungsnachweise prüft, evaluiert und zertifiziert. Außerdem solle die Ministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip aufgeben und zu Mehrheitsentscheidungen kommen.

Schröders Vorstoß für mehr Bundeskompetenzen in der Bildungspolitik war am Wochenende nicht nur bei der Union, sondern auch bei Bundespräsident Johannes Rau und den Grünen auf taube Ohren gestoßen. Rau sagte: "Ich bin überzeugt, dass uns eine Zuständigkeitsdebatte nicht weiterhilft." Er warnte davor, die PISA - Studie überzubewerten und "jetzt allein aus statistischen Sachverhalten heraus falsche Schlüsse zu ziehen". Statt "großer Strukturreformen" seien "gezielte Veränderungen im bestehenden System" nötig.

Die Grünen sprachen sich ebenfalls für die Beibehaltung der Länderhoheit für die schulische Ausbildung aus. Voraussetzung dafür seien allerdings nationale Bildungsstandards, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, in Erfurt.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber betonte, mit ihm als Bundeskanzler werde es "keine einheitlichen Lehrpläne von Schwerin bis Berchtesgaden" geben. Nötig seien jedoch einheitliche Standards.

Schröder hatte zu den Ergebnissen der Schulleistungsstudie PISA erklärt, die Gesamtleistungen der Kultusministerkonferenz seien schlecht. "Was als "föderaler Wettbewerb" gepriesen wird, erweist sich als Länderegoismus auf dem Rücken der Schüler." Er forderte bundesweit verbindliche Bildungsstandards und plädierte für ein Schulrahmengesetz, wie es dies bereits für die Hochschulen gibt.

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