Mobilcom geht gerichtlich vor
D2 und E-Plus wollen das UMTS-Auktionsergebnis akzeptieren

Während Mobilcom und Viag Interkom gegen die UMTS-Auktion vorgehen wollen, haben die Wettbewerber D2 und E-Plus das vorhersehbare hohe Ergebnis akzeptiert. Ausschlaggebend dafür sei die Rechtsunsicherheit in dieser Frage, deren Klärung einige Jahre in Anspruch nehmen werde.

rtr FRANKFURT. Im Gegensatz zu den Wettbewerbern Mobilcom und Viag Interkom wollen die beiden Mobilfunkunternehmen D2-Mannesmann und E-Plus nicht gegen die Auktion der UMTS-Mobilfunklizenzen vorgehen. Sprecher von D2-Mannesmann und E-Plus sagten am Mittwoch auf Anfrage, man werde dem Beispiel der beiden Konkurrenten nicht folgen und das vorhersehbare hohe Ergebnis der Versteigerung akzeptieren.

Viag Interkom hatte am Dienstag die Bundesregierung aufgefordert, einen Teil des Erlöses aus der Versteigerung zurückzuzahlen. Mobilcom geht gerichtlich gegen die Auktion vor. Branchenkreise gehen davon aus, dass Viag Interkom als kleinster deutscher Mobilfunkanbieter wegen seiner schwachen Marktstellung versucht, einen Teil der Lizenzgebühren von rund 16 Mrd. DM wieder zurück zu bekommen.

D2-Mannesmann-Sprecher Christian Hoppe sagte Reuters in Düsseldorf, die UMTS-Auktion sei für sein Unternehmen mit der erfolgten Bezahlung des Kaufpreises abgeschlossen. Es gebe keine Bestrebungen, das Auktionsverfahren zurückzudrehen. Die Lizenzgebühren für die sechs Lizenznehmer mit zusammen mehr als 99 Mrd. seien sicherlich hoch. Diese Höhe sei aber nach dem Ergebnis der britischen Versteigerung absehbar gewesen. Alle an der Auktion teilnehmenden Unternehmen seien darüber hinaus zu dem von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post festgelegten Versteigerungsverfahren gehört worden. "Es ist mir nicht bekannt, dass jemand gegen das Verfahren Einspruch erhoben hat", sagte Hoppe. D2-Mannesmann ist der größte deutsche Mobilfunkanbieter. Die Aussichten der Forderung von Viag Interkom, von der Bundesregierung einen Teil der Lizenzgebühren erstattet zu bekommen, wollte der Sprecher nicht kommentieren.

Der Sprecher des nach D2-Mannesmann und T-Mobil drittgrößten Mobilfunkunternehmens E-Plus, Claas Sandrock, sagte Reuters in Düsseldorf, sein Unternehmen habe sich dafür entschieden, nicht gegen die Auktion vorzugehen und das Versteigerungsergebnis zu akzeptieren. Ausschlaggebend dafür sei die Rechtsunsicherheit in dieser Frage, deren Klärung einige Jahre in Anspruch nehmen werde. Wegen des für das Jahr 2003 angestrebten Start des UMTS-Mobilfunknetzes müssten jedoch bereits jetzt die notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe getätigt werden. "Wir müssen den Markt heute betreten und nicht erst in ein paar Jahren", sagte Sandrock. Auch er wollte sich nicht zu den Aussichten der Forderung von Viag Interkom äußern.

Viag Interkom-Forderung wird als wenig erfolgreich eingeschätzt

In Branchenkreisen, die mit der UMTS-Auktion vertraut sind, wurden die Erfolgsaussichten von Viag Interkom als gering eingeschätzt. Dass die Forderung rechtlich haltbar sei, sei wenig wahrscheinlich, hieß es. Mit Blick auf die schwache Marktstellung von Viag Interkom hieß es weiter: "Für den nicht profitabel arbeitenden Mobilfunkbetreiber ist jeder Versuch sinnvoll, einen Teil der Lizenzgebühren zurückzubekommen."

Auch ein anderer Branchenkenner sieht wirtschaftliche Zwänge hinter dem Vorgehen von Viag Interkom. Die Investitionskosten und die Kosten für die Kundengewinnung zur Refinanzierung der Lizenzgebühren seien für den kleinsten Anbieter vergleichsweise höher, da die Kundenzahl gering sei. Daher sei man bei Viag Interkom wohl auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten. "Die Forderung an die Bundesregierung kostet ja nichts", hieß es.

Viag Interkom hatte seine Forderung am Dienstag damit begründet, dass bei der UMTS-Auktion im Sommer die mehrheitlich dem Bund gehörende Deutsche Telekom und ihre Tochter T-Mobil den Preis in völlig unakzeptable Höhen getrieben hätten. Daher fordere man von der Bundesregierung, den wirtschaftlich nicht vertretbaren Teil des Betrages für die UMTS-Lizenz zurückzuerstatten. Klage wolle man jedoch nicht einreichen. T-Mobil-Sprecher Philipp Schindera sagte Reuters, die Behauptung von Viag Interkom entbehrte jeder Grundlage und sei ein Produkt der Fantasie. "T-Mobile ist eine Aktiengesellschaft, die am Shareholder-Value orientiert ist", sagte Schindera. "Wir haben definitiv nicht auf Druck anderer den Preis für die Lizenzen in die Höhe getrieben." Dies wäre wirtschaftlich unsinnig. Das Bundesfinanzministerium hatte die Forderung der Viag-Interkom zurückgewiesen. Auf Anfrage hatte es geheißen: "Das Vorhaben ist ohne jede Grundlage und deshalb nicht kommentierbar."

Der Telekomanbieter Mobilcom geht gegen die UMTS-Auktion hingegen gerichtlich vor und beanstandet, dass es sich bei den Lizenzgebühren nicht um eine rechtlich vorgesehene Art von Staatseinnahmen handele.

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