Mobilcom-Rettung
Analyse: Nach der Wahl droht Katerstimmung

Die Mittelständler sind die Mauerblümchen der Politik, während der Kanzler Großunternehmen zur Seite springt. Besser als allerlei Subvemtiponen wäre ein durchgreifemnder Bürokratie-Abbau für alle.

BERLIN. Tagelang verhandeln höchste Regierungsstellen in Berlin und Paris über die Zukunft eines Unternehmens. Das Bundesjustizministerium prüft den Vertrag von zwei privaten Partnern, von denen jetzt einer im Streit das gemeinsame Haus verlassen will, nachdem sie einst von einer großen gemeinsamen Zukunft geträumt haben. In nächtelangen Verhandlungen zimmern zwei Wirtschaftsminister einen Rettungsplan für die angeschlagene Büdelsdorfer Mobilcom AG, den schließlich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich vor laufenden Kameras verkündet.

Schon diese Vorgeschichte zeigt, dass die Rettungsaktion keine "bankübliche Lösung" ist, wie es der Kanzler und sein Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) darstellten. Bei einer banküblichen Lösung hätten nämlich die Hausbanken zusammen mit der Unternehmensführung ein Rettungskonzept gezimmert. Sobald France Télécom den Büdelsdorfern den Geldhahn zugedreht hatte, war aber keine normale Geschäftsbank mehr bereit, frisches Geld in das Unternehmen zu pumpen. Somit drohte der Mobilcom AG das gleiche Schicksal wie 40 000 anderen in diesem Jahr in Deutschland, die Insolvenz. 

Die Büdelsdorfer aber haben Glück, zumindest für den ersten Moment. Zum einen geht es um 5 000 Arbeitsplätze, zum anderen wird am Sonntag der neue Bundestag gewählt. Und da will sich kein Bundeskanzler die Stimmung im Wahlvolk durch eine neue spektakuläre Firmenpleite verhageln lassen, schon gar nicht Gerhard Schröder. Zu gut hat er die Holzmann-Rettung in Erinnerung, mit der er einen Stimmungsumschwung zu seinen Gunsten eingeleitet hatte, auch wenn der Patient am Ende trotz Kanzler-Beistand dahinsiechte.

Mobilcoms Zukunft ist alles andere als sicher

Ein ähnliches Schicksal der Mobilcom AG ist nicht ausgeschlossen. Dem Kanzler ging es mehr um eine wählerwirksame Firmenrettung als um ein dauerhaftes Sanierungskonzept. Die überwiegend bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat offenbar Bedenken, den "banküblichen Kredit" auszuzahlen, den der Kanzler und sein Wirtschaftsminister in Berlin bereits vor laufenden Kameras verkündet haben. Die rechtlichen Grundlagen der Rettungsaktion blieben zunächst unklar. Schröder und Müller haben die der KfW befohlene Staatshilfe vor allem deshalb als "bankübliche Lösung" deklariert, um den Brüsseler Wettbewerbshütern keine Angriffsflächen zu bieten. Die Beihilfe-Schiedsrichter ließen sich aber nicht von dem falschen Etikett blenden und griffen schon nach der gelben Karte. Das Bundesfinanzministerium gab schon klein bei und signalisierte die Bereitschaft, in Brüssel die notwendigen Genehmigungen zu beantragen.

Für die Mitarbeiter, Aktionäre, Gläubiger, Lieferanten und Kunden von Mobilcom bedeutet dies, dass nach der gestrigen spektakulären Rettungsaktion noch keineswegs Sicherheit für die Zukunft des Unternehmens geschaffen worden ist. Auch dazu bietet der Fall des Holzmann-Konzerns ausreichend Anschauungsmaterial. Wenn die kurzfristige Freude über die Rettungsaktion des Kanzlers - und die Bundestagswahl - verraucht ist, könnte sich auch bei denen, die jetzt feiern, Katerstimmung breit machen.

Verärgert sind jetzt schon Hunderttausende Mittelständler und ihre Beschäftigten. Sie fühlen sich mit Recht als die Mauerblümchen der Politik, während der Kanzler strahlend den Großunternehmen zur Seite springt. Dabei sind es gerade Kleinunternehmen, die mehr Beschäftigung schaffen. Da hilft es auch nichts, wenn Schröder und Müller stolz auf die vielerlei Existenzgründerprogramme verweisen. Nicht selten werden nämlich mit Gründungsbeihilfen alteingesessene Betriebe aus dem Markt hinaussubventioniert. Besser als allerlei Subventionen wäre ein durchgreifender Abgaben- und Bürokratie-Abbau für alle.

Der Telekombranche droht der Staatsinterventionismus

Besonders schlimm trifft die neue Intervention des Staates die Telekombranche. Hier wird ein staatliches Monopol gerade in die Marktwirtschaft überführt, mit vielen Vorteilen für die Kunden, aber auch mit Rückschlägen für die Aktionäre, weil zu euphorische Erwartungen nun auf dem harten Boden der Realitäten landen. Warum, so müssen sich die Aktionäre der Mobilcom-Wettbewerber fragen, stützt der Staat einseitig ein Unternehmen, das zweifellos nicht ohne Verschulden der eigenen Führung in Not geraten ist? Wenn der Staat hier mit gleicher Elle misst, wird er auch die Hilferufe anderer Telekomunternehmen kaum überhören können, zumal er über die horrenden Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung kräftig an der jetzigen Misere der Branche verdient hat. Am Ende droht in der Branche der Staatsinterventionismus, der gerade überwunden schien, durch die Hintertür wieder einzuziehen.

Die Opposition empört sich zu Recht darüber, dass den Großen, die in Not geraten, der Kanzler beispringt, während bei den kleinen Unternehmen in vergleichbaren Fällen der Konkursverwalter einzieht. Allerdings bieten Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Favorit für den Posten des Wirtschaftsministers, Lothar Späth (CDU), wenig Anlass für eine Hoffnung auf Besserung. Sie haben in ihren bisherigen Aufgaben bewiesen, dass sie Schröder in puncto Staatsinterventionismus zu Gunsten bedrohter Großunternehmen nicht nachstehen. Da bleibt nur die Hoffnung, dass die Wettbewerbsbehörden in Brüssel und in Bonn alles daransetzen, ohne Ansehen von Unternehmen und politischen Paten faire marktwirtschaftliche Regeln durchzusetzen.

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