Mobilfunkbetreiber nicht betroffen
Call-by-Call im Ortsnetz kommt

Kunden der Deutschen Telekom können künftig auch bei Ortsgesprächen die Telefongesellschaft bei jeden Anruf frei wählen. Bisher ist dies nur bei Ferngesprächen möglich.

BERLIN. Die entsprechende EU-Richtlinie will jetzt die Bundesregierung bis Dezember dieses Jahres umsetzen und das Telekommunikationsgesetz entsprechend ändern. Das sagte Horst Ehrnsperger, der für Telekommunikation zuständige Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium dem Handelsblatt.

Das so genannte Call-by-Call im Ortsnetz war zunächst auf heftigen Widerstand von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gestoßen. Wie es in seinem Umfeld heißt, wollte er die Telekom vor zusätzlicher Konkurrenz schützen. Der für den Telekommunikationsmarkt zuständige Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wollte dagegen einen Streit mit der EU-Kommission vermeiden.

Vertragsverletzungsverfahren wurde bereits eingeleitet

Wettbewerbskommissar Mario Monti hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dort hätte die Regierung schlechte Aussichten auf Erfolg, da die EU-Regeln für die Mitgliedsstaaten verbindlich sind und in allen Ländern, außer in Griechenland und Deutschland, umgesetzt wurden.

Dabei hat das Call-by-Call im Ortsnetz hierzulande nur wenige Freunde. Telekom-Regulierer Matthias Kurth ist skeptisch, ob ein weiterer Preiskampf auf dem Markt tatsächlich zu mehr Wettbewerb führen wird. Dies will die EU-Kommission mit Call-by-Call im Ortsnetz erreichen. Unter dem Preiskampf würden vor allem die Stadtnetzbetreiber und die Anbieter schneller Internetzugänge per DSL-Technik wie die QSC AG leiden.

Sie bauen seit 1998 eigene Netze auf und mieten die letzte Meile von der Telekom. Wenn jetzt Billiganbieter wie der Call-by-Call-Spezialist 01051 Einzelverbindungen billig von der Telekom einkaufen und einen Preiskampf anzetteln, fürchten die existierenden Ortsnetzanbieter um den Wert ihrer Investitionen. Deshalb hatte sich auch der Stadtnetzbetreiber-Verband Breko gegen Call-by-Call ausgesprochen.

Diese Bedenken hat das Wirtschaftsministerium aufgegriffen. Der nachgebesserte Gesetzentwurf verlangt von Call-by-Call-Anbietern ausreichende Infrastruktur: Sie können also nicht Ortsgespräche innerhalb Hamburgs über München vermitteln, wenn sie nur in München einen Netzrechner stehen haben. Außerdem kann die Regulierungsbehörde Call-by-Call aussetzen, solange dies technische Probleme bereitet. Der entsprechende Arbeitskreis hat solche Schwierigkeiten bereits geltend gemacht.

Eine weitere Ausnahme gilt für Mobilfunknetzbetreiber. Sie müssen ihre Netze nicht für Call-by-Call-Anbieter öffnen.

Als 1998 der Telekommunikationsmarkt liberalisiert wurde, sorgten gerade Call-by-Call-Anbieter dafür, dass Ferngespräche um 70 % billiger wurden. Dies öffnete zwar zunächst den Markt. Allerdings ist von diesen Anbietern der ersten Stunde kaum einer übrig geblieben. Ferngespräche waren damals allerdings auch das Segment, in dem die Kosten erheblich niedriger waren als die Preise. Diese Marge ist im Ortsnetz schon heute erheblich kleiner.

Für die Öffnung des Ortsnetzes, den die Telekom mit einem Marktanteil von 97 % dominiert, fordern die Stadtnetz- und DSL-Netzbetreiber, dass Regulierer Kurth die Preise für die Mitnutzung der letzten Meile weiter senkt und das Recht auf Zugang für die Wettbewerber wirklich durchsetzt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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