Mobilfunkern sollen den Wertverlust der einst Milliarden teuren Lizenzen akzeptieren
„UMTS-Wertverlust abschreiben“

Telekom-Regulierer Matthias Kurth wird im Falle einer Fusion von zwei UMTS-Lizenznehmern die dann an ihn zurückfallende Lizenz nicht automatisch an einen neuen Anbieter vergeben. Er hält es für möglich, dass nach einem Beratungsprozess mit der Industrie die freien Frequenzen unter den übrigen UMTS-Unternehmen versteigert werden.

BERLIN. Telekom-Regulierer Matthias Kurth wehrt sich gegen Vorwürfe, dass seine Behörde Fusionen der UMTS-Mobilfunkunternehmen verhindere. "Diesen Schwarzen Peter nehmen wir so nicht an", sagte Kurth dem Handelsblatt. Wenn die Unternehmen in der UMTS-Auktion vor anderthalb Jahren mehr für eine Lizenz geboten haben, als diese heute wert sei, müssten sie den Wertverlust abschreiben. Dies geschehe ja bereits für die während des Börsenbooms zu teuer gekauften Tochterunternehmen, meinte Kurth.

Die Diskussion um die UMTS-Regeln in Deutschland hatte vor Ostern France Télécom-Chef Michel Bon angeheizt. Er forderte, dass UMTS-Unternehmen im Falle einer Fusion beide Lizenzen behalten dürfen. Nach den UMTS-Regeln muss jedoch das fusionierte Unternehmen eine der beiden Lizenzen an die von Kurth geleitete Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zurück gegeben. Die 8 Mrd. Euro für eine der Lizenzen wären damit verloren.

Bon plant, mit Hilfe befreundeter Banken die Mobilcom AG, an der France Télécom 28,5 % hält, mit einem der anderen drei kleinen Mobilfunkanbieter - E-Plus, Viag Interkom oder Quam - zu fusionieren, um besser gegen die beiden Marktführer T-Mobile und Vodafone-D2 konkurrieren zu können. Bon spekuliert darauf, nach einer Fusion alle mit beiden Lizenzen verbundenen Sendefrequenzen behalten und auch verkaufen zu dürfen: T-Mobile und Vodafone könnten sich so zusätzliche Frequenzen kaufen, und das mit Mobilcom fusionierte Unternehmen bekäme Geld dafür, beschrieb Bon sein Ziel gegenüber dem Handelsblatt.

Diesem Vorhaben erteilt Kurth eine klare Absage. "Wir können nach der bestandskräftig abgeschlossenen Lizenzerteilung nicht nachträglich die Bedingungen für ein abgeschlossenes Vergabeverfahren ändern", sagte er. Er verwies darauf, dass Vodafone-D2-Chef Jürgen von Kuczkowski für einen derartigen Fall bereits mit Klage gedroht hat.

Kurth sagt allerdings auch, dass es keinen Automatismus gebe, nach dem die zurückgegebene Lizenz an ein neues Unternehmen vergeben werde. Die Behörde würde zunächst mit allen Marktteilnehmern diskutieren. Möglich sei auch, dass die Frequenzen unter den dann fünf Lizenznehmern versteigert würden. So könnte vermieden werden, dass ein Newcomer für einige 100 Mill. Euro in den UMTS-Markt einsteigt, während seine fünf Konkurrenten je 8 Mrd. Euro Eintrittsgeld zahlen mussten. Gegen dieses Szenario sind alle UMTS-Lizenznehmer in Deutschland.

Kurth ist überzeugt, dass sein Vorschlag die fusionswillige Unternehmen nicht wesentlich schlechter stellt als Bons Szenario. "Bon behauptet ja selbst, dass die Lizenzen heute das Geld, das die Unternehmen damals zahlten, nicht mehr wert seien", so Kurth. Auch France Télécom könne daher bei einem Verkauf nicht 8 Mrd. Euro, sondern allenfalls ein paar hundert Mill. Euro erlösen. "Ein ökonomisch sinnvoller Zusammenschluss kann also an dieser Frage nicht scheitern", sagte er.

Kurth verwies außerdem darauf, dass bisher die Unternehmen die Regulierungsbehörde nicht direkt zum Thema Zusammenschlüsse angesprochen hätten. Bisher redeten seines Wissens nach nur Analysten und Investmentbanker über Fusionen. Und gerade Mobilcom habe bisher nicht einmal die Möglichkeiten zum Geld sparen genutzt, die es durch die Regeln zum gemeinsamen Bau der UMTS-Netze heute schon gebe.

"Als die Unternehmen mit der Idee zum Infrastruktur-Sharing zu uns kamen, haben wir das in zwei Monaten durchgezogen", so Kurth. Das Infrastruktur-Sharing nutzen bisher T-Mobile und Viag Interkom sowie E-Plus und Quam. Überall, wo es um neue Technik gehe, sei seine Behörde flexibel, so Kurth. Beim Wettbewerbsrecht jedoch könne sie die Regeln nachträglich nicht ändern.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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