Mobilfunklizenzen trugen zum Spitznamen bei
Analyse: Pech für "Hans im Glück"

N ach dem eher pessimistischen Frühjahrsgutachten muss der Staat mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen rechnen.

ap BERLIN. Es war einmal ein Finanzminister, dem - zumindest politisch - fast alles gelang, was er anpackte. Erst machte er das Sparen so populär wie das Fußballspiel, dann brachte er eine milliardenschwere Steuerreform mit Druck und Versprechungen durch den Bundesrat. Und als er noch Mobilfunklizenzen für fast 100 Mrd. %DM versteigerte, erhielt er den Spitznamen "Hans in Glück".

Doch über den Kosenamen war Hans Eichel niemals so recht glücklich. Schließlich wusste er, was in naher Zukunft auf ihn zukam - und vor allem, was er dafür zahlen muss. Die Steuerreform reißt ein zweistelliges Milliardenloch in die öffentlichen Kassen, Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping will mehr Geld für seinen Etat und die zweite Reform der steuerlichen Familienförderung könnte ebenfalls noch einmal jährlich fast sechs Mrd. %DM kosten. Hinzu kommen die Folgen der BSE-Krise.

Nun hat Eichel Pech. Die Konjunkturprognose der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dürfte dem Spar-Herkules einigen Gram bereiten. Die Wissenschaftler drückten ihre bisherige Vorhersage für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 2,7 auf 2,1 %%. Dies hat entscheidenden Einfluss auf die Steuerschätzung im Mai. Bund, Länder und Gemeinden müssen mit regelrechten Einbrüchen bei ihren Einnahmen rechnen. Die Schätzungen belaufen sich auf bis zu zwölf Mrd. %DM.

Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle. Eichel hielt am Dienstag tapfer an seiner Prognose von 2,6 bis 2,9 %% fest. "Für Pessimismus besteht kein Anlass", meinte er. Dennoch gilt als so gut wie sicher, dass der Sozialdemokrat seine Vorhersage revidiert. Schließlich hätte Eichel nichts davon, wenn die Steuerschätzer mehr Einnahmen prophezeiten, als dann tatsächlich hereinkämen.

Eichels Mitarbeiter sollen schon im Januar bei der Ausarbeitung des Jahreswirtschaftsberichts für eine Revision auf 2,5 %% plädiert haben. Dies habe jedoch Bundeskanzler Gerhard Schröder verhindert, verlautet aus gut informierten Kreisen. Die Prognose herunterschrauben, hieße zuzugeben, es läuft nicht so gut. Ändert die Regierung ihre Einschätzung nicht, handelt sich Schröder den Vorwurf der Schönfärberei ein.

Für die Opposition ist die Entwicklung ein gefundenes Fressen. Die Union warf dem Kanzler umgehend vor, nicht in der Lage zu sein, für dauerhaftes Wachstum und Entspannung am Arbeitsmarkt zu sorgen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach sich dafür aus, die zwei für 2003 und 2005 noch ausstehenden Stufen der Steuerreform auf kommendes Jahr vorzuziehen. Doch ob Meyer für diese Idee die Zustimmung des Bundesrates bekommen würde, ist äußerst fraglich, da die finanziellen Lage der Länder ohnehin schon arg strapaziert ist.

Schröders "falsche Prognose"

Die Institute rieten Eichel in ihrem Gutachten, seinen finanzpolitischen Kurs im Wesentlichen fortzusetzen. Sie warnten vor "hektischem Aktionismus". Der Konjunkturexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Gustav Horn, lehnte ein Vorziehen der Steuerreformstufen ab. Seiner Meinung nach könnten moderate Tarifabschlüsse die Wachstumskräfte eher stärken. Horn zeigte sich allerdings überrascht, dass die Steuerreform die Binnenkonjunktur weniger angekurbelt habe als erwartet.

Weiter gehende Ausgaben kommen für Eichel nicht in Frage. Er hält an seinem Ziel fest, die Staatsfinanzen zu sanieren. In Berlin wird nun diskutiert, ob der strenge Kassenwart ein zweites Sparpaket auflegt oder eine Haushaltssperre verhängt. Auch davon rieten die Institute ab.

Der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Joachim Poß, deutete an, dass er es für richtig hielte, wenn die Regierung ihre Wachstumsprognose entsprechend der Vorhersage der Institute anpassen würde. Bisher lehnte Schröder dies ab. Horn antwortete auf die Frage, was er davon halte: "Es ist nicht unsere Aufgabe, die Äußerungen des Bundeskanzlers zu bewerten. Die Prognose halten wir natürlich für falsch."

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