Modell der Minimalbesteuerung und Minimalbuchhaltung
Rot-Grün plant steuerliche Hilfen für Kleinbetriebe

Die Bundesregierung will kleinen Betrieben steuerliche Erleichterungen einräumen "Wir entwerfen für das Kleingewerbe ein Modell der Minimalbesteuerung und Minimalbuchhaltung", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch (Grüne), der "Berliner Zeitung".

Reuters BERLIN. Demnach sollen die Betriebskosten eines Unternehmens bis zu einer bestimmten Umsatzhöhe pauschal angesetzt und der Ertrag nur mit einer geringfügigen Steuer belastet werden. Ein entsprechendes Reformkonzept werde Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach Weihnachten vorlegen, ergänzte Rezzo Schlauch.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium sagte, die Kosten für die Steuererleichterungen stünden noch nicht fest. Die Experten des Ministeriums rechneten noch. Belastbare Ergebnisse werde es erst im Januar des kommenden Jahres geben.

Die Union begrüßte den Vorstoß. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), sagte, grundsätzlich seien Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen zu begrüßen.

Bereits Anfang Dezember hatte Wolfgang Clements Ministerium einen so genannten "Small-Business-Act" angekündigt. Clement und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollen ihn gemeinsam vorstellen. Nach Medienberichten ist Kern des Modells eine vereinfachte Gewinn- ermittlung, bei der Unternehmer mit Einkünften bis zu 25 000 Euro bis zu 50 % pauschal als Betriebsausgabe von dieser Summe abziehen dürften.

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, sagte, es reiche nicht aus, über Minimalbesteuerung und Minimalbuchhaltung für das Kleingewerbe nachzudenken. "Wir brauchen darüber hinaus einen umfassenderen und gründlichen Ansatz, um die wachstumshemmenden Verkrustungen der vergangenen Jahre zu lösen", sagte Schauerte. Ein Haupthinderniss für mehr Wachstum und Beschäftigung sei das zunehmende Maß an "bürokratischer Gängelung". Er mahnte an, die "Länder mit ins Boot zu nehmen, da die meisten Vorgänge im föderalen System zustimmungspflichtig sind". Jedes Gesetz müsse vor seiner Verabschiedung von einer "seriösen Bürokratiefolgenabschätzung" begleitet werden.

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