"Modelle nur Arbeitsgrundlage"
Bericht über Gewerbesteuer für Freiberufler dementiert

Das Bundesfinanzministerium hat Berichte zurück gewiesen, wonach das Ressort bereits über Veränderungen bei der Gewerbesteuer entschieden hat.

rtr BERLIN. "Es gibt weder im Finanzministerium noch in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eine Vorfestlegung für ein Modell", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Alle derzeit diskutierten Modell seien nichts weiter als Arbeitsgrundlagen. Die Zeitung "Die Welt" hatte zuvor berichtet, das Ministerium habe sich bereits darauf festgelegt, die Gewerbesteuer künftig auf die rund 760 000 Freiberufler auszudehnen. Erwogen werde auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, um künftig neben Zinsen für langfristige Darlehen, Gehältern der Geschäftsführer und die Lohnsumme sowie Mieten und Zinsen dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen.

Der Sprecher betonte, Konsens bei der jüngsten Treffen der Kommission sei gewesen, sich nicht auf ein bestimmtes Modell festzulegen: "Eine Entscheidung für eine Verstetigung der Gemeindefinanzen wird erst im kommenden Jahr durch die Kommission selbst fallen."

Die betroffene Wirtschaft bewertet diese Pläne der Zeitung zufolge höchst kritisch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) habe die Bundesregierung vor Vorfestlegungen auf ein Modell, wie dieses, gewarnt. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) sehe eine solche Änderung als "Gift für die Konjunktur", sie käme einer Steuererhöhung gleich.

Ziel der Kommission zur Gemeindefinanzreform ist es, für eine stetigere Einnahmeentwicklung auf Seiten der Kommunen zu sorgen. Auf Grund des konjunkturell bedingten Rückgangs bei der Gewerbesteuer, die zum Großteil den Kommunen zusteht, ist es auf Seiten vieler Städte und Gemeinden zu erheblichen Haushaltsproblemen gekommen.

Eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der kommunalen Einnahmen hatte am Montag in einem Zwischenbericht zehn verschiedene Modelle vorgelegt. Alle gehen von einer Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen aus, in dem sie etwa die bislang von der Gewerbesteuer ausgenommenen freien Berufe oder aber auch Arbeitnehmer in Form einer Abgabe im Rahmen der Einkommensteuer einbeziehen. An einem kommunalen Hebesatz wird durchgängig festgehalten. Die Modelle lassen sich nach dem Zwischenbericht zudem in zwei Gruppen einteilen. Während die eine Gruppe sich am Einkommen und Gewinn als Bemessungsgrundlage orientiert, beziehen die Modelle der anderen Gruppe auch gewinnunabhängige Komponenten wie Zinsen, Mieten und Pachten ein und sorgen so für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Die Arbeitsgruppe hat von der Kommission den Auftrag erhalten, die Auswirkungen der einzelnen Modell bis zum März des kommenden Jahres zu berechnen. Dazu soll auf Kapazitäten des Statistischen Bundesamtes zurückgegriffen werden. Vorrang bei den Berechnungen haben dabei ein Modell des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und eines der Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Ergebnisse über die Auswirkungen für Bund, Länder und Kommunen sollen bereits Ende Oktober vorliegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%