Modelle unvereinbar
Stolpe erwartet weiteren Streit um neuen Länderfinanzausgleich

ap POTSDAM. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe sieht nur geringe Chancen für eine schnelle Einigung im Streit um den Länderfinanzausgleich. Auf dem bevorstehenden Ministerpräsidententreffen in Wiesbaden erwarte er keine Einigung auf eine Neuregelung, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Hörfunk des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg. Die süddeutschen Geberländer und die norddeutschen Nehmerländer haben unterschiedliche Vorschläge für eine zukünftige Regelung vorgelegt. "Bislang stehen sich nach meinem Eindruck beide Modelle unvereinbar gegenüber", sagte Stolpe. Lösbar sei dieser Streit nur, "wenn man die Karten nochmal neu mischt". Dies werde in Wiesbaden jedoch aller Voraussicht nach nicht passieren.



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