Moderate Senkung der Steuersätze für nahe Angehörige
Kiel legt neues Erbschaftsteuer-Modell vor

Das Finanzministerium in Schleswig-Holstein treibt den Plan, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, weiter voran. Finanzminister Möller will das Konzept jetzt den anderen Ländern dadurch schmackhaft machen, dass er zum Ausgleich eine moderate Senkung der Erbschaftsteuersätze vorschlägt.

asr/HB DÜSSELDORF. Als Kompensation für die höhere Bewertung von Immobilien tritt Schleswig-Holstein nun dafür ein, die Erbschaftsteuersätze für familiennahe Erben geringfügig zu senken. Dies kündigte der Kieler Finanzminister Claus Möller (SPD) gestern in Berlin an. Insgesamt würden beide Maßnahmen zusammen zu einem höheren Erbschaftsteueraufkommen von 500 Mill. DM führen und damit das Erbschaftsteueraufkommen um knapp 10 % erhöhen.

Möller unterstrich, diese moderate Erhöhung sei gerechtfertigt, da den Ländern durch den Wegfall der Vermögensteuer im Jahr 1997 rund 2,7 Mrd. DM Steuereinnahmen fehlten. "Auch bei der von uns vorgeschlagenen Änderung bleibt eine Deckungslücke von über 2 Mrd. DM", sagte der Minister.

Ende März hatten fünf SPD-regierte Bundesländer unter der Federführung von Schleswig-Holstein einen Gesetzesantrag zur Änderung des für die Immobilienbewertung maßgeblichen Bewertungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Damit wollen Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt eine höhere Bewertung von Grundbesitz im Rahmen der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer erreichen. Für bebaute Grundstücke sollen im Durchschnitt rund 72 % des Verkehrwertes erreicht werden; bislang sind es nur rund 50 %. Da höhere Freibeträge ausdrücklich nicht vorgesehen sind, würde dies zwangsläufig zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer führen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Steuererhöhungen jedoch entschieden abgelehnt.

Schleswig-Holstein schlägt jetzt vor, die Steuersätze der Steuerklasse I der Erbschaftsteuer um jeweils einen Prozentpunkt zu senken. Der Spitzensteuersatz in dieser Steuerklasse von 30 % solle aber unverändert bleiben. Die Steuerklasse I gilt für Ehegatten, Kinder, Stiefkinder und Enkel des Erblassers. Bislang liegen die Steuersätze zwischen 7 und 30 %, je nach Höhe des auf einen Erben entfallenden Erbanteils. Der Höchstsatz gilt für Erbschaften über 50 Mill. DM.

Die verminderten Steuersätze entlasteten die Erben unabhängig von der Zusammensetzung des erworbenen Vermögens, hob Möller hervor. Sie würden damit zur verfassungsrechtlich gebotenen Nachsicht des "Familiengebrauchsvermögens" beitragen und auch die Wirkungen der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen abmildern.

Möller unterstrich, dass die hohen Freibeträge und "vielfältige andere Möglichkeiten" dazu führten, dass die überwiegende Mehrheit eine geerbte Immobilie nicht versteuern müsse. Der durchschnittliche Vermögenswert eines Einfamilienhauses liege bei rund 323 000 DM und damit unterhalb der Freibeträge für enge Familienangehörige.

Zuvor hatte allerdings die Deutsche Steuergewerkschaft auf ein "deutliches Süd-Nord-Gefälle" bei den Immobilienwerten verwiesen. Während in den Nordländern die bisherigen Freibeträge ausreichten, auch bei einer höheren Bewertung des Grundbesitzes die steuerfreie Übertragung eines normalen Einfamilienhauses innerhalb der Familie zu gewährleisten, müssten die Freibeträge im Süden deutlich erhöht werden.

Dem hält Möller entgegen, dass bei Anrechnung von 50 % Versorgungsfreibetrages ein Ehegatte ein Einfamilienhaus im Wert von 1,18 Mill. DM steuerfrei erben könne. "Werden größere Vermögen vererbt ist die Leistungsfähigkeit des Erben deutlich höher", so dass die vorgeschlagenen Änderungen "tragbar und berechtigt" seien.

Modellberechnungen des Bundesfinanzministeriums hätten ergeben, dass im Falle eines Ehegatten, der ein Einfamilienhaus mit einem Verkehrswert von 600 000 DM und übrigem Vermögen von 200 000 DM der alleinerbende Ehegatte nach den neuen Vorschlägen Schleswig-Holsteins 1 920 DM Erbschaftsteuer zu zahlen hätte; ein alleinerbendes Kind müsste 23 200 DM zahlen - nach bisherigem Recht könnte der Ehegatte steuerfrei erben, dass Kind müsste 10 000 DM Steuer zahlen.

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