Moderne und sicherere Schiffe sollen erst ab 2015 Standard werden
EU-Länder legen sich bei Tanker-Kontrollen quer

Nach der Havarie des Tankers "Prestige" vor der spanischen Küste ist das Ausmaß der Umweltkatastrophe noch nicht abzuschätzen. Das Unglück zwingt die EU zum Handeln: Kontrollen der maroden Tanker sind noch unzureichend - einige Mitgliedsländer verweigern die Kooperation.

cap/sce/sk DÜSSELDORF/BRÜSSEL/MADRID. In Brüssel herrscht nach dem schweren Tankerunglück vor der iberischen Küste eine Stimmung zwischen Hilflosigkeit und Resignation. "Ich appelliere an die Mitgliedsländer, die beschlossenen Regelungen zur Verbesserung der Sicherheit auf See so rasch wie möglich umzusetzen", sagte am Dienstag die für Verkehrsfragen zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio. Mit ähnlichen Aufrufen hat sich die Kommission allerdings schon oft an die Regierungen der Gemeinschaft gewandt - meist ohne Erfolg.

Was nützt es, dass die Kommission seit einem Jahrzehnt auf Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Schiffsverkehr drängt, wenn die Mitgliedsländer die Kooperation verweigern? Im vergangenen Juli verklagte de Palacio Frankreich und Irland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil beide Länder die 1995 in Kraft getretene EU-Regelung für verschärfte Hafenkontrollen bis heute nicht anwenden. Danach muss jedes vierte Schiff kontrolliert werden. Stichproben durch die Kommission haben aber gezeigt, dass Frankreich und Irland die EU-Gesetzgebung systematisch ignorieren.

Aber auch in anderen Küstenländern nehmen es die nationalen Behörden mit den Sicherheits-Checks nicht so genau. Laut jüngster EU-Statistik werden von den 10 000 bis 12 000 Schiffen, die jährlich EU-Häfen ansteuern, gerade mal 700 überprüft. "Es gibt Häfen, die wollen keinen Ärger und kontrollieren nur neue Tanker. Anschließend sagen sie, dass bei ihnen alles in Ordnung ist", so Uwe Jenisch vom Ostseeinstitut für See- und Umweltrecht.

Deshalb hat die EU die bisherige Regelung weiter verschärft und die Kontrolle älterer Schiffe zwingend vorgeschrieben. In Zukunft sollen 4 000 Schiffe pro Jahr überprüft werden. Ferner sollen Schiffsdatenschreiber obligatorisch eingeführt werden. Bis 2015 will die EU im Rahmen einer weltweiten Vereinbarung die als gefährlich geltenden Einhüllen-Tanker ausmustern. Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Sicherheit auf See ist die Einführung einer EU-Agentur für den Schiffsverkehr. Sie soll die Kompetenz erhalten, Schiffen bei schlechtem Wetter das Auslaufen zu untersagen.

Doch die guten Vorsätze stehen bislang nur auf dem Papier. Seit fast zwei Jahren streiten die Mitgliedsländer der Europäischen Union über den Sitz der gemeinsamen Schifffahrtsbehörde. Mehrere Regierungen fordern aus Prestigegründen den Zuschlag. Selbst die Staats- und Regierungschefs fanden auf dem EU-Gipfel von Laeken im Dezember 2001 keinen Kompromiss.

Den Umweltschutzorganisationen dauert das alles zu lange: "Die Einhüllen-Tanker dürfen nicht erst 2015 ausgetauscht werden", sagt Rüdiger Rosenthal vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Er sieht einen Hauptgrund für die Havarie im Alter des 26 Jahre alten Tankers. Die Schäden für die Umwelt werden sich nicht auf die Küste beschränken: Nach dem Sinken des Schiffes wird auch der Meeresgrund verseucht. Auch wenn einzelne Kammern des Tankers nicht aufbrechen, rechnet Greenpeace mit einer Verseuchung des Meeresgrundes mit krebserregenden Stoffen, die auch in die Nahrungskette gelangen würden.

Aus diesem Grund ist das Fischen im Unglücksgebiet verboten - für die Fischer ein Desaster, denn die Region lebt vor allem vom Fischfang. Spaniens Landwirtschaftsminister Miguel Arias Cañete sicherte gestern den Fischern "sofortige Hilfe" zu. Er kündigte an, dass er im EU-Ministerrat am 29. November an die "Solidarität der Gemeinschaft" appellieren wolle. Die Regierung in Galicien kündigte eine Entschädigung für die Fischer von 30 Euro täglich an. Einzelheiten zur Höhe des Schadens nannte Cañete nicht. Greenpeace und die Reederei der "Prestige" kritisierten die spanische Regierung, weil sie den Tanker ins offene Meer ziehen ließ. Die Umweltkatastrophe würde nun Monate weitergehen, weil kein Staat sich verantwortlich fühle, sagte die Sprecherin der Reederei. Ein Sprecher von Greenpeace sagte, man hätte das Öl des Unglückstankers abpumpen müssen.

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