Modernisierung der Bundeswehr
Auch verheiratete Männer müssen zum Wehrdienst

Verteidigungsminister Rudolf Scharping will auch weiterhin verheiratete Männer zum Wehrdienst heranziehen. Pläne, wonach Verheiratete freigestellt werden sollen, nannte der SPD-Politiker "Unsinn". Sie liefen auf eine "Schwächung der Wehrgerechtigkeit" hinaus, erklärte Scharping am Dienstag in Hamburg vor der Führungsakademie der Bundeswehr. Es habe sich um Konzepte aus dem Ministerium gehandelt, die nicht mit ihm abgestimmt gewesen seien.

ap HAMBURG. Scharping sprach sich dafür aus, die Bundeswehr wirtschaftlicher zu machen. "Das wirtschaftliche Handeln wird zur Führungsmotivation werden", sagte er vor mehreren hundert hochrangigen Offizieren der Bundeswehr und anderer Staaten.

Schritte zur wirtschaftlichen Selbständigkeit

Der Minister kündigte mehrere Schritte an, mit denen die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Truppe gestärkt werden soll. Zum Beispiel könne die Bundeswehr Gesellschaften gründen, um an Privatisierungsgewinnen aus Grundstücksverkäufen beteiligt zu werden. Scharping verwies auf Beispiele, in denen Gemeinden Land von der Bundeswehr gekauft hatten und diese Grundstücke dann mit Gewinnen zu Gewerbegrundstücken umwidmeten. Außerdem soll die Bundeswehr in Zukunft mehr bisher ausgelagerte Funktionen selbst übernehmen. Scharping sprach von "Insourcing".

Europa soll Krisen selbständig meistern

Der Verteidigungsminister sprach sich außerdem für eine größere Selbstständigkeit Europas gegenüber den USA in Verteidigungsfragen aus. "Nicht immer werden die USA zu Hilfe eilen, wenn Krisen in und um Europa ausbrechen, die die europäische Sicherheit und die Stabilität in Europa gefährden", sagte Scharping. "Größere sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und der Europäer entspricht... den Notwendigkeiten im neuen Europa", erklärte Scharping in einer Bilanz seiner zwei Jahre im Amt.

Bundeswehr wird 18 000 Mann für EU-Einsatztruppe aufstellen

Scharping erinnerte daran, dass bis 2003 in der EU eine Einsatztruppe von 50 000 bis 60 000 Mann aufgestellt werde. Dazu werde die Bundeswehr 18 000 Mann beisteuern. Scharping wies allerdings auch darauf hin, dass die Bundeswehr zur Zeit noch nicht in der Lage sei, diesen veränderten Aufgaben nachzukommen. Der SPD-Politiker bekräftigte seine Absicht, die Truppe zu modernisieren und gleichzeitig zu verkleinern. Künftig werde es nur noch 280 000 Soldaten in der Bundeswehr geben, davon nur 80 000 bis 100 000 Wehrdienstleistende.

ÖTV warnt vor Streichung von 60 000 zivilen Arbeitsplätzen

Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) warnte vor der angeblich geplanten Vernichtung von 60 000 zivilen Arbeitsplätzen bei der Bundeswehr. ÖTV-Chef Herbert Mai unterstrich allerdings, dass die Gewerkschaften die Modernisierung der Truppe unterstützten. Allerdings dürfe sich die Umstrukturierung nicht gegen die Beschäftigten richten, sagte Mai. Er forderte eine tarifvertragliche Zusage, wonach es nicht Personalabbau im großen Stil geben dürfe. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Günther Nölting, kritisierte die Reform der Bundeswehr als "Flickschusterei ohne stringentes Konzept".

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