Modernisierung des Landes angestrebt - Ringstorff wieder Parteichef
SPD will rot-rote Regierung in Schwerin fortsetzen

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will den vor zwei Jahren mit der bundesweit ersten rot-roten Regierungskoalition eingeschlagenen Modernisierungskurs fortsetzen. Die Delegierten stimmten am Sonntag zum Abschluss ihres Landesparteitags in Stralsund einem entsprechenden Leitantrag zu.

ap STRALSUND. Regierungschef Harald Ringstorff wurde vom Parteitag im Amt als SPD-Landesvorsitzender bestätigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in Stralsund weitere Osthilfen zu.

Die Wiederwahl Ringstorffs, der ohne Gegenkandidat antrat, fiel mit rund 62 % der Delegiertenstimmen weniger deutlich als in der Vergangenheit aus. Er erhielt 56 der 90 gültigen Stimmen, bei 27 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte er 80,5 % der Stimmen auf sich vereinigen können.

Die CDU-Opposition sah darin ein Desaster: "Das Wahlergebnis spricht für einen massiven Vertrauensverlust in den eigenen Reihen", sagte CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg. Der "verheerende Stagnationskurs mit der PDS" werde fortgesetzt.

Ringstorff bekräftigte indes die Erwartung, dass die SPD in zwei Jahren wieder als stärkste politische Kraft aus den Landtagswahlen hervorgeht. Er hob die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der PDS hervor. Die von der CDU beschworenen Horrorszenarien in der Wirtschaftsentwicklung hätten sich als unbegründet erwiesen. Kein einziger Unternehmer habe wegen der SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern dem Land den Rücken gekehrt und kein Tourist wegen Rot-Rot seine Reiseabsichten umgestoßen. Der CDU-Opposition im Lande bescheinigte Ringstorff Konzeptionslosigkeit. Die Christdemokraten seien sich nur in einem Punkt einig, sagte er: "Sie sind dafür, dass sie dagegen sind."

Für die künftige Regierungsarbeit stellte der Stralsunder Parteitagsbeschluss die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als zentrale Herausforderung heraus. In Fragen der Bildung wird auf die Rückkehr zum zwölfjährigen Abitur und die verstärkten Einführung der Regionalschule orientiert. Bis zum Jahr 2010 will die SPD zudem die Angleichung der Löhne an das Westniveau im Land durchgesetzt haben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bescheinigte Mecklenburg-Vorpommern unter der SPD/PDS-Regierungskoalition gute Fortschritte. Er machte aber deutlich, dass der Osten insgesamt noch weit über zehn Jahre hinaus der aktiven Solidarität des Westens bedürfe. Er ließ keinen Zweifel daran, dass seine Regierung, trotz strengstem Sparkurs, den Solidarpakt II für den Osten unter Dach und Fach bringen werde. Das sei im Westen allerdings als Selbstverständlichkeit nur schwer zu vermitteln, wenn ständig neue Forderungen und Vorhaben draufgesattelt würden. "Wir brauchen wirksame Langzeitvorhaben und keine Strohfeuerprogramme", stellte er klar.

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