Modernisierung des Schuldrechts
Die Vertreibung der Arbeitnehmer

Schon Bismarck hat gesagt: "Beim Blutwurst- und Gesetzemachen sollte man lieber nicht hinsehen, weil einem schlecht wird." Was würde er wohl heute sagen, nachdem handwerkliche Fehler mehr denn je den Gesetzgeber auszeichnen? Warum ist es zum Beispiel nicht möglich, klipp und klar zu regeln, ob den Arbeitnehmern beim Abschluss von Aufhebungsverträgen ein Widerrufsrecht zusteht oder nicht?

Im Zuge der Modernisierung des Schuldrechts wurde das bisher zersplitterte Verbraucherschutzrecht in das Bürgerliche Gesetzbuch interpretiert. Verbraucher ist "jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann." Und weiter: Schließt ein Verbraucher/Mitarbeiter mit einem Unternehmer einen Vertrag, so gelten zu seinen Gunsten viele Sonderbestimmungen. Etwa dass er zwei Wochen lang Verträge widerrufen darf, die er am Arbeitsplatz oder zu Hause abgeschlossen hat. Der Fachterminus heißt denn auch Haustürgeschäft.

Die Gretchenfrage ist, ob ein Arbeitnehmer in diesem Sinne ein Verbraucher ist und die Regeln des Haustürgeschäfts Anwendung finden. Die schwer wiegende Bedeutung der Frage ist: Kann ein Mitarbeiter - wenn er mit seinem Arbeitgeber am Arbeitsplatz einen schriftlichen Aufhebungsvertrag abschließt - auch diese Vereinbarung kurzerhand widerrufen? Das höchste Arbeitsgericht hat die Frage noch nicht klären können. Meine Antwort lautet für beide Fälle Nein. Soweit es um arbeitsrechtliche Beziehungen zu seinem Arbeitgeber geht, ist der Arbeitnehmer kein Verbraucher. Auch gehören die Bestimmungen zum Haustürgeschäft zu den Regeln über besondere Vertriebsformen. Arbeitsverhältnisse und Vereinbarungen zu ihrer Beendigung haben aber nichts mit Vertrieb zu tun - im Gegenteil: allenfalls mit der Vertreibung von Arbeitnehmern.

Meine Rechtsauffassung wird zwar vielfach geteilt, aber es gibt auch gewichtige Gegenstimmen. Wer Arbeitnehmer als Verbraucher ansieht, steht allerdings vor dem Problem, dass das Gesetz ein Widerrufsrecht nicht für jedes Haustürgeschäft gewährt, sondern nur für solche Verträge, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben. Normalerweise sind damit Verträge gemeint, bei denen der Verbraucher für ein Produkt oder eine Dienstleistung zahlt. Bei Aufhebungsverträgen ist es aber gerade andersherum: Der Arbeitgeber zahlt eine Abfindung an den Arbeitnehmer.

Eine Klärung durch die höchstrichterliche Instanz, vom Bundesarbeitsgericht aus Erfurt, ist frühestens 2004 zu erwarten. So lange dauert es, bis so eine Frage dort erst einmal ankommt. Dies ist misslich: Die Frist von zwei Wochen für den Widerruf eines Haustürgeschäfts beginnt nämlich erst dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher schriftlich über sein Widerrufsrecht belehrt. Wenden die Richter die Regeln des Haustürgeschäfts auf Mitarbeiter an, können diese noch Monate oder Jahre später einen Aufhebungsvertrag widerrufen, wenn ihr Arbeitgeber sie nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt hat. Etwa weil sie immer noch ohne Job sind oder weil sie gerne zurück kehren möchten.

Ob der Arbeitgeber deshalb vorsorglich bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages ein Widerrufsrecht einräumen und den Arbeitnehmer ausdrücklich darauf hinweisen sollte, ist eine Frage, die sich nur im Einzelfall und unter Berücksichtigung taktischer Gesichtspunkte beantworten lässt. Zur Risikominimierung eignet sich eine Alternative: Statt einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer. Anschließend kommt es zu einem einvernehmlichen, so genannten Abwicklungsvertrag. Da sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung binnen drei Wochen gerichtlich zur Wehr setzen muss, lebt durch einen späteren Widerruf des Abwicklungsvertrages das Arbeitsverhältnis nicht wieder auf. Ist Ihnen auch schon schlecht?

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