Möglich ist sogar "Null"
Weniger Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte

Die rund zwei Millionen deutschen Beamten müssen nach Willen des Bundesrates mit Einschnitten beim Weihnachts- und Urlaubsgeld rechnen. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, die einzelnen Länder über die Höhe der Sondervergütungen künftig alleine entscheiden zu lassen.

Reuters BERLIN. Damit wäre es den Ländern nach Worten des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU) möglich, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Beamten bis auf Null abzusenken. Jedoch sei beim Weihnachtsgeld auch eine Anhebung von derzeit etwa 86 Prozent eines Monatsgehaltes auf 100 Prozent möglich. Er halte dies aber angesichts der schlechten Finanzlage in den meisten Ländern für unwahrscheinlich. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) signalisierte in seiner Regierungserklärung bereits Zustimmung zu den Plänen der Länder. Der Deutsche Beamtenbund protestierte gegen den Beschluss. Der Antrag der Länder Bayern, Berlins, des Saarlandes und Sachsens war erst in der Nacht zum Freitag unter den Ländern abgestimmt worden. Im Bundesrat stimmten alle Länder mit der Ausnahme von Rheinland-Pfalz dem Antrag zu.

"Es handelt sich um eine wirkliche Öffnungsklausel in der Beamtenbesoldung", sagte Stratthaus. Den Ländern sei auch überlassen, ob sie das Weihnachtsgeld in Einzelbeträgen oder anteilig in den einzelnen Monaten auszahlten. Es sei auch möglich, Ruhegehaltsmodelle zu entwickeln. Stratthaus kündigte für Baden-Württemberg eine Absenkung der Bezüge an und forderte die anderen Länder auf, entsprechend zu handeln.

Kanzler Schröder hatte in seiner Regierungserklärung den Antrag der Länder unterstützt: "Der Bund ist bereit, auf die Vorschläge der Länder positiv einzugehen." Nach Angaben aus Länderkreisen habe auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Bereitschaft signalisiert, den Vorschlag mitzutragen. Eine Absenkung der Sonderleistungen der Beamten beim Bund ist nach einem Beschluss des Bundestages wahrscheinlich, da Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bereits für dieses Jahr Einsparungen bei der Beamtenbesoldung in Höhe von 200 Millionen Euro eingestellt hat.

Der bayerische Staatsminister beim Bund, Reinhold Bocklet (CSU), erklärte, sein Land habe schon seit längerem mehr Kompetenzen der Länder bei der Beamtenbesoldung gefordert. Er forderte den Bundestag auf, sich dem Beschluss nicht zu verschließen.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer, erklärte, mit seiner Entscheidung habe der Bundesrat eine Öffnungsklausel geschaffen, die einem zerstörerischen Besoldungswettbewerb Tür und Tor öffne und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verschlechtere: "Sozialer Unfriede ist jetzt vorprogrammiert." Es sei ein Unding, dass gleiche Arbeit in verschiedenen Ländern unterschiedlich bezahlt werde.

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