Möglich wäre auch eine Neuordnung von Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium
Schröder lobt Konzepte als Weg aus der BSE-Krise

Die Konsequenzen aus der BSE-Krise bleiben heftig umstritten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält trotz massiver Kritik an den Ministern für Landwirtschaft und Gesundheit, Karl- Heinz Funke (SPD) und Andrea Fischer (Grüne), fest.

dpa BERLIN. In den unterschiedlichen Konzepten von Funke sowie den Agrar- und Umweltstaatssekretären zur Neuausrichtung der Landwirtschaft sehe Schröder "Schritte in die richtige Richtung", sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin.

Als Konsequenz aus dem Skandal hat die BSE-Bundesbeauftragte Hedda von Wedel (CDU) ein eigenständiges Verbraucherschutz- Ministerium in Erwägung gezogen. Dies sei eines der Modelle, "über das wir diskutieren werden", sagte von Wedel am Montag in Bonn. Eine Neuordnung der Ministeriumszuständigkeiten für den Verbraucherschutz, die bislang vor allem im Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium angesiedelt sind, sei ebenfalls "sehr gut möglich". Zuvor hatte von Wedel mangelnde Zusammenarbeit beider Ministerien kritisiert.

Über Änderungen der bisherigen Ressorts und ihrer Kompetenzen könne aber erst nach dem Ergebnis der Prüfuntersuchungen entschieden werden, sagte von Wedel zum Auftakt einer ersten Sondierungssitzung einer Arbeitsgruppe des Bundesrechnungshofs.

Funke sieht kein Problem den Verbraucherschutz abzugeben

Bundeslandwirtschaftsminister Funke sieht keine grundsätzlichen Probleme, den Verbraucherschutz an das Gesundheitsministerium abzugeben. "Diese Frage muss allein unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des Verbraucherschutzes erörtert und entschieden werden", sagte Funke am. Prestigefragen hätten dabei keinen Platz. Die Diskussion müsse allerdings "nach Art einer Verwaltungsreform ergebnisoffen geführt werden". Funke stimmte der BSE-Beauftragten ausdrücklich in ihrer kritischen Bewertung von Zuständigkeiten und Kommunikationswegen bei der Bekämpfung des Rinderseuche zu.

Bayern will Sonderweg beschreiten

Bayern gab unterdessen bekannt, es wolle nach Schweizer Vorbild einen Sonderweg beschreiten. Wenn in einem Stall ein Fall von Rinderwahnsinn auftrete, solle künftig nicht mehr automatisch die ganze Herde getötet werden, teilte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in München als Ergebnis eines Spitzengesprächs in der Staatskanzlei mit.

Die Staatssekretäre in Agrar- und Umweltministerium in Berlin hatten in einem Sieben-Punkte-Programm eine grundlegende Wende zum Ökolandbau und eine "Abkehr von der Massentierhaltung" gefordert. Funke hatte dem ein weniger konkretes Acht-Punkte-Papier entgegengesetzt.

Beide Konzepte seien "gute Denkanstöße und Diskussionsgrundlagen" und verfolgten die vom Kanzler vorgegebene Linie, die Agrarpolitik mehr am Verbraucherschutz zu orientieren, sagte Anda. Es habe keinen Sinn, "einen Beauty-Contest (Schönheitswettbewerb) auszumachen, nur weil ein Papier einen Punkt mehr hat als das andere". Die Vorschläge müssten jetzt konkretisiert und Unstimmigkeiten beseitigt werden. Der Kanzler wolle sich dabei nicht als Schiedsrichter aufspielen. Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn sagte am Montag, das Programm der Staatssekretäre sei "ein erster Schritt, der die Richtung bezeichnet".

"Sieben-Punkte-Programm sei erledigt"

Das Bundesagrarministerium bezeichnete das Sieben-Punkte-Programm der Agrar- und Umweltstaatssekretäre als "erledigt". Ministeriumssprecherin Sigrun Neuwerth sagte: "Für uns ist das Papier vom Tisch." Bei einem Bund-Länder-Treffen am vergangenen Freitag sei das Konzept auf Kritik gestoßen. Offensichtlich strebten einige Bundesländer Einzellösungen an. Der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, sagte dagegen, Umweltstaatssekretär Rainer Baake behalte sich vor, das Papier auf einer Bund-Länder-Ministerkonferenz am 18. Januar dennoch als Beschlussvorlage zu präsentieren. Das Papier habe die volle Unterstützung von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

Auf das Ergebnisse der Kontrolluntersuchungen der vier BSE- Verdachtsfälle aus Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durch das BSE-Referenzlabor in Tübingen wurde am Montag weiter gewartet. Die Landwirtschaftsministerien in Hannover und Kiel rechnen mit den Befunden erst an diesem Dienstag. Die Rinderseuche wurde seit November bei insgesamt sieben in Deutschland geborenen Rindern nachgewiesen. Fünf Fälle stammen aus Bayern, einer aus Schleswig-Holstein und einer aus Niedersachsen.

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