Mögliche Einsatzorte genannt
Kabinett beschließt Bereitstellung von 3900 Soldaten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Bereitstellung von deutschen Soldaten für den Anti-Terror-Kampf der USA beschlossen.

afp BERLIN. Über eine deutsche Teilnahme am Kampf gegen den internationalen Terrorismus soll der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten, die Abstimmung soll voraussichtlich kommende Woche erfolgen. Deutschland will den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit rund 3900 Soldaten unterstützen. Es sollen ABC-Spürpanzer, eine Sanitätseinheit, Spezialkräfte sowie Lufttransport- und Seestreitkräfte zu Verfügung gestellt werden. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber schlugen vor, die geplante Bereitstellung der Soldaten von einem auf ein halbes Jahr zu reduzieren.

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In ihrem Antrag verweist die Bundesregierung darauf, dass der Bundestag bereits am 19. September "die menschenverachtenden Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika aufs Schärfste verurteilt, die Solidarität Deutschlands mit dem amerikanischen Volk bekundet und die Resolution 1368 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begrüßt" hat. Mit der UN-Resolution waren die Anschläge als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit gewertet worden, gegen die das Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung gegeben sei.

Die Bundesregierung betont in dem Antrag weiter, dass der Bundestag darüber hinaus seine Unterstützung für die Bereitschaft der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht habe, "konkrete Maßnahmen des Beistands für die Vereinigten Staaten zu ergreifen, zu denen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zählen". Die Regierung wertet den Einsatz militärischer Mittel als "unverzichtbar, um die terroristische Bedrohung zu bekämpfen und eine Wiederholung von Angriffen wie am 11. September 2001 nach Möglichkeit auszuschließen".

Aufgabe des US-Einsatzes Enduring Freedom (Dauerhafte Freiheit), an der sich dann auch deutsche Soldaten beteiligen sollen, sei es, "Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten". Der Beitrag "deutscher bewaffneter Streitkräfte" schließe auch humanitäre Hilfe ein. Als Einsatzgebiet wird "gemäß Art. 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete" genannt. Die Regierung betont in ihrem Antrag, dass sich deutsche Soldaten an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen würden.

Die in diesem Jahr entstehenden Mehrkosten beziffert die Regierung "nach derzeitiger Einschätzung" auf etwa 50 Millionen Mark (25,5 Millioen Euro). Dieser Betrag werde im Rahmen der Haushaltsermächtigungen durch Umschichtung finanziert. Im Jahre 2002 würden zusätzliche Ausgaben bis zu 500 Millionen Mark erforderlich, die aus den zusätzlichen Anti-Terror-Mitteln finanziert werden sollen.

Merkel sagte, sechs Monate seien "ein ausreichender und geeigneter Zeitraum". Dann könne erneut die Gesamtlage berücksichtigt werden. Stoiber nannte es "ungut", einen umfassenden Blankoscheck für den Einsatz auszustellen. Ein kürzerer Zeitraum ermögliche kurzfristige Entscheidungen. Beide betonten jedoch, sie wollten ihren Vorschlag erst mit den eigenen Fraktionsvorsitzenden und mit den anderen Parteien besprechen. Dabei solle über einen möglichen parlamentarischen Weg beraten werden.

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