Mögliche Konsequenzen werden geprüft
Regierung: Glos beging gezielten Vertrauensbruch

Zwischen Koalition und Opposition ist ein heftiger Streit wegen der Weitergabe von sensiblen Informationen durch die CSU entbrannt. Bundesregierung und SPD warfen CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Mittwoch Vertrauensbruch vor, weil er über eine Unterrichtung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Stand der deutschen Planungen für einen Militäreinsatz öffentlich geredet hatte.

dpa BERLIN. Der Kanzler sei über das Verhalten von Glos "überrascht und enttäuscht", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch. Der Kanzler werde dieses Verhalten bei der nächsten Zusammenkunft der Partei- und Fraktionschefs offen ansprechen. Wenn Vertraulichkeit nicht mehr gewährleistet sei, müsse man überlegen, ob solche Gespräche in dieser Form fortgeführt werden könnten. "Ich weiß nicht, welchen Sinn das macht, vertrauliche Unterrichtungen zu machen, wenn das anschließend vor der Presse breitgetreten wird", kritisierte Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD - Bundestagfraktion, Wilhelm Schmidt, sollte Glos von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn er erneut gegen die Regeln verstößt. Schmidt warf dem CSU-Politiker vor, er habe sich häufig "nicht im Griff" und wolle mit solchen Indiskretionen gezielt Unfrieden in der Koalition stiften.

Heye hielt Glos vor, er habe unter Berufung auf die Kanzlerunterrichtung vom Montagabend den unzutreffenden Eindruck erweckt, ein deutsches Militärengagement stehe "vor der Tür". Nach Angaben des Regierungssprechers hätte der Kanzler ohne die Äußerungen von Glos bei seinen Auftritten in Darmstadt und Frankfurt am Dienstag nicht auf die deutschen Überlegungen zu Einsätzen der Bundeswehr Stellung genommen. Schröder habe auf der Fahrt nach Hessen davon gehört und sich darauf hin "gezwungen" gesehen, darauf einzugehen.

Die CSU nahm ihren Berliner Landesgruppenchef in Schutz. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, über mögliche deutsche Militäreinsätze in Afghanistan informiert zu werden, sagte CSU - Generalsekretär Thomas Goppel in München. In diesem Zusammenhang sei die Einschätzung von Glos aus dem Treffen mit Schröder zu sehen, die Planungen für einen Militärbeitrag befänden sich in einer "Konkretisierungsphase". Als "Gipfel der Unverschämtheit" bezeichnete Goppel die Bewertung von SPD-Fraktionschef Peter Struck, Glos sei ein "unbedachter Tölpel". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU - Landesgruppe, Peter Ramsauer, nannte seinen SPD-Kollegen Schmidt wegen der Kritik an Glos einen "aufgeblähten Ochsenfrosch". CDU - Chefin Angela Merkel wollte zum Verhalten von Glos keine Stellung nehmen.

Schröder hatte am Montagabend erstmals in getrennten Einzelgesprächen informiert. Nur die PDS war nicht eingeladen. Bislang waren alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden vom Kanzler immer gemeinsam unterrichtet worden.

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