Mögliche Verletzung des EU-Vertrages
EU-Kommission geht gegen VW-Gesetz vor

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen das deutsche VW-Gesetz beschlossen, das als Schutz des Konzerns vor feindlichen Übernahmen gilt.

Reuters BRÜSSEL. Sie habe Deutschland offiziell um Rechtfertigung des Gesetzes gebeten, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Dies ist der erste Schritt eines Verfahrens, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Abschaffung des Gesetzes führen kann. Das Gesetz sichert dem Land Niedersachsen als Hauptaktionär einen starken Einfluss auf Volkswagen. Die Kommission erklärte, dadurch könnte der freie Kapitalverkehr in der Europäischen Union (EU) behindert werden. Sie strebe allerdings eine einvernehmliche Lösung mit Deutschland an.

Das VW-Gesetz schreibt vor, dass kein Aktionär über mehr als 20 Prozent der Stimmen in der Hauptversammlung des Autokonzerns verfügt. Zugleich gebe es für wichtige Entscheidungen eine Sperrminorität von 20 Prozent, kritisierte die Kommission. Das Land Niedersachsen hält 18,2 Prozent der Anteile und deshalb nur schwer zu überstimmen. Zugleich sichert es Bund und Land jeweils zwei Vertreter im VW-Aufsichtsrat, solange sie über Aktien verfügen.

Volkswagen wollte die EU-Entscheidung zunächst nicht kommentieren. Beim Land Niedersachsen hieß es in einer ersten Reaktion, man halte das VW-Gesetz weiterhin für EU-konform und gehe davon aus, dass es auch Bestand habe. Der Bund hält derzeit keine Anteile an dem Konzern.

Vor zwei Wochen hatte die Kommission ihre Entscheidung überraschend vertagt, weil mehrere EU-Kommissare Bedenken an gegen den Entwurf von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein Entwurf vorgebracht hatten. Ein Kommissionssprecher sagte, die Entscheidung sei im Konsens nach einer kurzen Diskussion getroffen worden. Doch in EU-Kreisen hieß es, die deutschen Kommissare Günter Verheugen und Michaele Schreyer hätten vor der Sitzung deutlich gemacht, dass sie weiter gegen das Verfahren seien.

Die Entscheidung ist für die Kommission auch politisch sensibel, weil sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehrfach persönlich für das VW-Gesetz eingesetzt hatte. Zuletzt hatte Niedersachsens neuer Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vergangene Woche versucht, die Kommission von ihrem Vorgehen gegen das VW-Gesetz abzubringen.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission zu antworten. Anschließend kann die Kommission Deutschland offiziell eine weitere Stellungnahme mit ihren Bedenken übermitteln. Falls sich Deutschland und Kommission weiter nicht auf einen Kompromiss einigen, könnte am Ende eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stehen. Dieser könnte das VW-Gesetz als Verstoß gegen EU-Recht einstufen.

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