Möglicherweise doch Nachzählung von 14 000 Stimmen per Hand
Richter des Obersten Gerichtshofes Florida treffen zusammen

Die möglicherweise entscheidende Runde um den Rechtsstreit der US-Präsidentschaftswahl hat begonnen. Die Richter des Obersten Gerichtshofes in Florida sollen über die Revision der Entscheidung einer unteren Instanz entscheiden. Der Demokrakrat Gore verspricht sich davon die Mehrheit von Floridas´ Wählerstimmen und damit den Sieg der US-Wahl.

dpa/Reuters TALLAHASSEE. Im US-Bundesstaat Florida hat am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof die möglicherweise entscheidende Runde im Rechtsstreit um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl begonnen. Die Richter trafen zusammen, um die mündlichen Argumente der Anwälte des Demokraten Al Gore und des Republikaners George W. Bush zu hören. Beide Seiten haben dafür je eine halbe Stunde Zeit. Gores Anwälte wollen dabei eine Revision der Entscheidung einer unteren Instanz erreichen, die eine Handnachzählung von etwa 14 000 umstrittenen Stimmen in zwei Bezirken abgelehnt hatte.

Gore, der nach dem vorläufigen Ergebnis in Florida mit weniger als tausend Stimmen unterlegen ist, erhofft sich von der manuellen Auszählung Tausender maschinell ausgesonderter Stimmkarten, Bush überholen und damit doch noch Sieger in Florida werden zu können. Damit würde er auch US-Präsident. Das Parlament Floridas berief am Mittwoch zugleich eine Sondersitzung für Freitag (18.00 Uhr MEZ) ein, um notfalls die Wahlmänner für die Präsidentenwahl selbst zu bestimmen, wenn die verschiedenen Klagen noch keine Klarheit gebracht haben sollten.

Das Oberste Gericht Floridas hatte am Mittwochabend die Schriftsätze der beiden Parteien zur Kenntnis genommen. Dabei bestanden die Anwälte des demokratischen Kandidaten Gore auf einer Zulassung von Nachzählungen. Die Anwälte forderten in ihren Schriftsätzen das Gericht auf, wegen juristischer Fehler das Urteil eines Bezirksrichters aufzuheben, der die Nachzählungen abgelehnt hatte.

Bisher führt Bush mit 537 Stimmen

In Florida führt nach dem bisherigen Ergebnis Bush mit 537 Stimmen. Das Bezirksgericht von Leon hatte am Montag eine Nachzählung per Hand in mehreren Bezirken Floridas abgelehnt. Bezirksrichter Sanders Sauls hatte argumentiert, es sei nicht ausreichend bewiesen worden, dass sich das in Florida festgestellte Ergebnis durch die Nachzählungen geändert hätte.

Gores Anwälte bezeichneten es als juristischen Fehler, dass sie diesen Beweis erbringen mussten. Sie erklärten zudem, das Gericht habe Verstöße der örtlichen Wahlleiter nicht berücksichtigt. Die Stimmen aus den Bezirken Miami-Dade und Palm Beach müssten per Hand nachgezählt werden, da sich nur so feststellen lasse, wie viele Stimmen in das Ergebnis nicht eingeflossen seien.

Sondersitzung des Parlaments in Florida angesetzt

Der Präsident des Senats des Bundesstaates, John McKay, sagte zur Sondersitzung des Parlaments, sie sei zur Sicherheit angesetzt worden, um bis spätestens Mittwoch nächster Woche die Wahlmänner bestimmen zu können, wenn die verschiedenen juristischen Auseinandersetzungen noch keine Klarheit gebracht hätten. Ein Versuch, das Wahlergebnis vorwegzunehmen, sei dies aber nicht. Die Demokraten, in der Florida-Hauptstadt Tallahessee in der Minderheit, sprachen sich gegen die Sondersitzung aus und nannten sie einen Versuch, den Wählerwillen zu umgehen.

Die Frist für die Ernennung der Wahlmänner läuft am 12. Dezember ab. Das insgesamt 538 Mitglieder zählende Wahlmännerkollegium wählt am 18. Dezember den Nachfolger Bill Clintons. Sowohl Bush als auch Gore benötigen die Stimmen aus Florida, um die notwendige Mehrheit von 270 Stimmen zu erhalten.

Die Demokraten hatten nach der US-Wahl am 7. November bereits in einigen Bezirken Nachzählungen per Hand vorangetrieben, die aber wegen der dafür gesetzten Frist nur zum Teil in das amtliche Endergebnis einflossen. Bushs Vorsprung war dadurch von zunächst 930 Stimmen auf nur 537 Stimmen geschrumpft - bei 6 Mill. Wählern. Die Republikaner hatten gegen die Nachzählungen unter anderem vor dem Bezirksgericht in Miami geklagt, ihr Antrag wurde aber abgewiesen. Das Berufungsgericht für Zivilrecht in Atlanta bestätigte am Mittwoch dieses Urteil.

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