Möglicherweise Einigung in Sicht
Kartellamt: Nach Liberty-Stellungnahme neue Gespräche

Das Bundeskartellamt hat nach dem Eingang einer neuen Stellungnahme von Liberty Media weitere Gespräche mit dem US-Konzern angekündigt, der einen Großteil der Telekom-Fernsehkabelnetze übernehmen will und damit Bedenken der Wettbewerbshüter ausgelöst hat.

Reuters BONN. Liberty halte in der Stellungnahme an seinen ursprünglichen Plänen fest, die Kabelnetze zunächst nur auf 510 Megahertz auszubauen, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage. Das Kartellamt hatte Liberty signalisiert, mit einem umfangreicheren Ausbau der Netze auch für Telefonie könnten die Chancen auf eine Genehmigung möglicherweise steigen.

Für eine Bewertung der Liberty-Stellungnahme vom 21. Dezember sei es noch zu früh, sagte der Sprecher weiter. Zunächst werde die Beschlussabteilung des Kartellamts in den ersten zwei bis drei Januar-Wochen über die mehr als 60 Seiten umfassende Schrift mit umfangreichen Anhängen beraten. Dann werde es auch weitere Gespräche mit Liberty geben. Nach einer Fristverlängerung müssen die Bonner Wettbewerbshüter bis zum 28. Februar über die geplante Übernahme entscheiden.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag zufolge argumentiert Liberty in der Stellungnahme, dass durch noch zu entwickelnde Technologien auch mit 510 Megahertz Telefonieren über Fernsehkabel möglich sei. Durch die rasche technische Entwicklung könnten schon im Jahr 2005 ein Fünftel der dann zu Liberty gehörenden Kabel-Kunden mit einem Telefonanschluss über das Fernsehkabel ausgestattet werden, berichtet die "SZ" unter Berufung auf das Liberty-Schreiben ans Kartellamt weiter. Liberty wolle bis 2010 insgesamt 8,3 Mrd. Euro in das Kabel investieren.

Die Presse-Vertretung von Liberty in Deutschland lehnte eine Stellungnahme dazu mit der Begründung ab, das Kartellverfahren grundsätzlich vertraulich zu behandeln. "Liberty konzentriert sich weiterhin auf das Kartellverfahren und den Dialog mit der dort zuständigen Kammer", sagte ein Sprecher lediglich. Liberty Media will einen Großteil der regionalen Kabelnetze der Telekom für 5,5 Mrd. Euro übernehmen und für eine Vielzahl von Fernsehkanälen und Multimedia-Dienste ausbauen.

Das Bundeskartellamt hatte Liberty Media signalisiert, dass der Konzern durch einen raschen Ausbau der TV-Kabel für schnellen Internet-Zugang oder zur Übertragung von Sprachtelefonie seine Chancen auf eine Genehmigung erhöhen könne. So könne mehr Wettbewerb im Bereich der Telefonie im Ortsnetz entstehen, wo die Telekom derzeit noch ein "Quasi-Monopol" habe, sagte der Sprecher am Donnerstag weiter. Dann könne die Behörde möglicherweise abwägen, ob ein gestärkter Wettbewerb in diesem Bereich eine durch die Liberty-Übernahme befürchtete Wettbewerbseinschränkung im Fernseh-Kabelgeschäft ausgleichen könne.

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