Möglicherweise Enthaltung
Baden-Württemberg berät Klage gegen Zuwanderungsgesetz

Die Beteiligung Baden-Württembergs an einer Klage unionsgeführter Länder gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ist weiter offen.

dpa STUTTGART. Am Dienstag will das Landeskabinett über seine Position beraten. Die FDP will sich nach Angaben von Fraktionschef Ernst Pfister der Klage nach wie vor nicht anschließen. Sollten sich CDU und FDP nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, würde sich Baden-Württemberg laut Koalitionsvertrag der Stimme enthalten und sich nicht an einer Verfassungsklage beteiligen.

Bundespräsident Johannes Rau hatte das Zuwanderungsgesetz unterzeichnet, nachdem es bei der Verabschiedung in der Länderkammer zu Tumulten gekommen war. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte das Ja von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung gewertet, obwohl zuvor zwei Landesminister gegensätzlich votiert hatten. Das Gesetz, das am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, will die Zuwanderung neu regeln.

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