Möglicherweise Neuwahlen im November
Ecevit trifft sich mit Parteichefs der Koalition

Die Chefs der drei Parteien, die in der Türkei die Regierungskoalition bilden, wollen am Dienstagnachmittag zusammenkommen, um über die jüngste Regierungskrise zu beraten.

Reuters ANKARA. Die staatliche anatolische Nachrichtenagentur meldete ohne Einzelheiten zu nennen, Ministerpräsident Bülent Ecevit werde sich um 15.00 Uhr (MESZ) mit Devlet Bahceli von der Partei der Nationalen Bewegung (MHP) und Mesut Yilmaz von der Mutterlandspartei treffen. Ecevit warnte am Dienstagmorgen vor vorgezogenen Wahlen im November und sagte, er werde mit seinen Koalitionspartnern über andere Termine beraten.

Ecevits Regierung ist seit dem Rücktritt von Außenminister Ismail Cem vergangene Woche und dem Austritt etlicher Abgeordneten und Minister aus Ecevits Demokratischen Linkspartei (DSP) in großen Schwierigkeiten. Das Parlament setzte für den 1. September eine Sondersitzung fest, um über Neuwahlen Anfang November zu beraten.

Nach einem Gespräch mit Ecevit am Dienstag, teilten neun Abgeordnete ihren Verbleib in der Partei mit. Sie hatten von Ecevit die Einberufung eines Sonderparteitages verlangt, der über eine neue Führung beraten sollte. Ecevit habe dies abgelehnt, aber versprochen, die Frage in den kommenden Tagen mit Parteimitgliedern zu beraten.

In den Märkten wird befürchtet, die von Ecevits langer Krankheit ausgelöste Regierungskrise könnte das Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 16 Milliarden Dollar gefährden. Das Hilfspaket ist an wirtschaftliche Reformen gebunden. Es war im Februar von dem parteilosen Wirtschaftsminister Kemal Dervis ausgehandelt worden. Dervis gilt als Schlüsselfigur der Regierung und hatte vergangene Woche sein Rücktrittsgesuch zurückgezogen.

Am Vortag hatte Yilmaz angekündigt, seine Partei wolle sich für eine Unterbrechung der parlamentarischen Sommerpause einsetzen, um möglichst rasch über die politischen Reformen für einen EU-Beitritt zu beraten, möglichst noch vor Ende Juli. Eine solche Debatte könnte aber auch den Weg für frühere Beratungen über vorgezogene Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum gegen Ecevit freimachen.

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