Möglichkeit des Bruchs weiter offen
Steinbrück will Schröder Schwur zu Rot Grün verweigern

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hält sich ungeachtet des zunehmenden Drucks der SPD-Spitze die Möglichkeit eines Bruchs seiner rot-grünen Koalition weiter offen.

Reuters DÜSSELDORF. Bei dem für Donnerstag angesetzten Krisengespräch mit Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder werde er sich nicht auf eine Fortsetzung des Bündnisses festlegen lassen, sagte Steinbrück am Dienstag vor der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Schröder zeigte sich verstimmt über die Koalitionsdiskussion. Führende SPD-Politiker wie Generalsekretär Olaf Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering sprachen sich deutlicher als noch am Vortag für eine Fortsetzung des rot- grünen Bündnisses in Düsseldorf aus. Steinbrück verbat sich nach Angaben aus Koalitionskreisen in einem Gespräch mit Umweltministerin Bärbel Höhn und Bauminister Miachel Vesper (Grüne) Aufforderungen, ein Bekenntnis zur Koalition abzulegen.

Steinbrück kündigte vor der SPD-Landtagsfraktion an, er wolle sich auch von Schröder nicht auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition festlegen lassen. "Es gibt am Donnerstagabend beim Kanzler keinen Treueschwur für Rot-Grün", sagte Steinbrück nach Angaben von Teilnehmern. Vor Journalisten bekräftigte er, erst nach Abschluss des Klärungsprozesses in der Koalition werde klar sein, ob das Bündnis fortgesetzt werden könne. Auf die mögliche Dauer des "Klärungsprozesses" wollte er sich nicht festlegen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sagte Steinbrück später Höhn und Vesper, er könne derzeit kein Bekenntnis zur Koalition abgeben. Steinbrück habe zudem Fragen Höhns unbeantwortet gelassen, wo er mit seinem Kurs hinwolle.

Für Streit zwischen SPD und Grünen hatten unter anderem die Magnetschwebebahn Metrorapid und Abweichler von den Grünen bei Abstimmungen und Steinkohlesubventionen gesorgt. Derzeit gibt es keine großen Themen, die kontrovers diskutiert werden. Bei den Grünen wird deshalb von einem "virtuellen Streit" gesprochen.

Spekuliert wird seit Tagen über die Absicht Steinbrücks, das rot-grüne Bündnis durch eine Koalition mit der FDP abzulösen. In FDP-Kreisen hieß es, FDP-Chef Guido Westerwelle habe sich am Dienstag mit dem FDP-Landesvorsitzenden Andres Pinkwart und Fraktionschef Ingo Wolf getroffen, um die Lage zu erörtern.

In Koalitionskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass Steinbrück das Bündnis binnen vier Wochen "an die Wand fahren lassen" werde. NRW-Grüne warnten bereits vor negativen Folgen auch für das Regierungsbündnis auf Bundesebene. Steinbrück bekräftigte, für ihn stünden die Landesinteressen im Vordergrund. Damit machte er deutlich, dass diese Interessen für ihn in der Koalitionsfrage wichtiger als die der Bundes-SPD sind. Die Landtagsfraktion stehe hinter seinem Kurs.

Müntefering: Wer Ohren hat, der höre

SPD-Generalsekretär Scholz sagte, eine Fortsetzung der Koalition in NRW wäre "gut für das Land". Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere NRW-SPD-Chef Franz Müntefering erklärte: "Ich glaube, dass wir in Düsseldorf und Berlin mit dieser Koalitionskonstellation gute Politik machen können und das wir das nicht in Frage stellen sollten." "Ein Koalitionsbruch nützt niemandem, weder in Düsseldorf noch in Berlin."

Schröder reagiert genervt auf Koalitionsdebatte

Schröder selbst zeigte sich in dieser Sitzung nach Angaben von Teilnehmern deutlich verärgert über die Koalitionsdebatte in Düsseldorf. "Wir haben eine neue Diskussion, man glaubt es kaum, aber es ist so", zitierten Teilnehmer den Kanzler. Die Debatte solle dort geführt werden, wo sie hingehöre. Führende Politiker der SPD haben wiederholt vor einem Bruch gewarnt, da dies auch die rot-grüne Bundesregierung und den kommenden SPD-Parteitag belasten sowie anstehende Reformentscheidungen erschweren könne.

Die NRW-SPD-Bundestagsabgeordneten sind nach Angaben aus SPD-Kreisen gespalten in der Frage, ob die Koalition in NRW aufgekündigt werden soll. Auch in Kreisen der Landtagsfraktion hatte es geheißen, es gebe keine klare Position in der Frage.

In der SPD-Spitze gab es die Einschätzung, Steinbrück werde sich mit seiner Position in der Landespartei nicht durchsetzen können. Manche Abgeordnete schlossen für den Fall eines Scheiterns des Bündnisses in NRW nicht aus, dass es auf Bundesebene zu einer großen Koalition kommen könnte.

Steinbrück sagte, in der Landtagsfraktion gebe es breite Unterstützung für seinen Kurs. In SPD-Kreisen war ein Scheitern der Koalition nicht ausgeschlossen worden. Zugleich wurde aber gesagt, ein "zusammenraufen" der Partner sei auch möglich.

NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) forderte die SPD zu einer schnellen Entscheidung auf. Am Donnerstag müsse sie bei dem Krisengipfel Klarheit schaffen. Die NRW-Koalition trage auch Mitverantwortung für die Bundespolitik. SPD-Landeschef Harald Schartau sagte, Kernfrage sei, wie es sich die SPD vorstelle, den "Karren aus dem Dreck zu ziehen". Die Koalitionsfrage sei dabei nebensächlich. Rot-Grün hat im Landtag von NRW 118 Sitze, eine Koalition von SPD und FDP käme auf 125.

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