Möllemann-Äußerungen werden auch bei Parteienforschern kontrovers diskutiert
Experten streiten über Zunahme von Vorurteilen

In Deutschland hat der Antisemitismus in den letzten Jahren nicht signifikant zugenommen. Davon geht Edgar Piel, Mitarbeiter des Instituts für Demoskopie in Allensbach, aus.

cap DÜSSELDORF. Vor einem wachsenden Antisemitismus hatte dagegen Israels Staatspräsident Moshe Katsav gewarnt. "In Belgien und in Frankreich ist der Antisemitismus drastisch gestiegen. Von dieser Entwicklung scheint auch Deutschland erfasst zu werden", so Katsav.

Auslöser für die Debatte um den Antisemitismus war der Vorwurf des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann, Israels Premier Ariel Scharon und Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland trügen zu einer Zunahme des Antisemitismus bei. Möllemann begründete seine Aussage damit, er lasse sich seine Kritik an der Politik Israels nicht verbieten.

Für Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, tragen die Äußerungen Möllemanns antisemitische Züge. "Wenn Herr Möllemann sagt, dass Kritik an der Politik Israels in Deutschland nicht geäußert werden dürfte, dann baut er ein Stereotyp auf, welches dem Antisemitismus nicht fremd ist."

Der FDP-Poiltiker erinnere in seiner Argumentation an das Vorurteil einer alles kontrollierenden jüdischen Macht oder zionistischen Lobby, die kritische Äußerungen verhindern will. "Gleichzeitig macht er sich dann zum Tabubrecher, obwohl es dieses Tabu nicht gibt." Möllemann lasse sich feiern, der einzige Politiker im demokratischen Parteienspektrum zu sein, der sich traue, ein solches Tabu zu brechen.

Stereotypen des Antisemitismus

In Möllemanns Behauptung, Personen wie Friedmann würden dem Antisemitismus Zulauf verschaffen, sieht Benz ein weiteres Stereotyp des Antisemitismus: Juden seien selber Schuld am Antisemitismus. Auch das sei ein Motiv, welches es seit dem 19. Jahrhundert gebe. Ähnlicher Auffassung ist Julius Schoeps, Leiter des Moses Mendelssohn-Zentrums in Potsdam. Eine solche Äußerung erinnere deutlich an den Nationalsozialismus. "Wenn Möllemann sagt, seine Äußerungen seien kein Antisemitismus, dann ist das ein Ablenkungsmanöver", so Benz.

Die Kampagne des NRW-Landeschef der Liberalen könne durchaus dazu beitragen, den Antisemitismus in Deutschland zu stärken, fürchtet der Experte. "Wenn Möllemann wirklich 11 000 zustimmende Mails auf seine Äußerungen hin erhalten hat, ist das ein Indiz."

Differenzierter sieht es Frank Decker, ein Parteien- und Populismusforscher von der Uni Bonn. Decker bezweifelt, dass Möllemann mit seinen Äußerungen auf Stimmenfang am rechten Rand des Parteienspektrums gegangen sei. "Die Diskussion um Möllemann fing mit der Kritik am israelischen Premier Scharon an." Mit außenpolitischen Themen könne man jedoch traditionell nur wenige Stimmen gewinnen. Ferner habe Möllemann als Vorsitzender der deutsch-arabischen Gesellschaft schon öfter pro-arabische Positionen bezogen. Das Thema innere Sicherheit wäre für eine rechtspopulistische Strategie fruchtbarer gewesen, so Decker. Einwanderung sei den Deutschen näher als Antisemitismus.

Wahlforscher: Antisemitismus bringt keine Stimmen

Das bestätigen auch die Wahlforscher. Ein Trend nach oben oder unten für die FDP lasse sich derzeit nicht messen, sagte Emnid-Meinungsforscher Torsten Schneider-Haase der Nachrichtenagentur Reuters. In der aktuellen Emnid-Umfrage liege die FDP derzeit bei zehn Prozent nach elf Prozent in der vergangenen Woche. Das Thema Antisemitismus konnte also keine Stimmen mobilisieren.

Die Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, sagte, sie tue sich schwer, einen Trend in der Wählergunst bei der FDP auszumachen. In Allensbach-Umfragen lag die FDP zuletzt weiter bei 13 % der Wählerstimmen. Nach einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Stern" sackten die Liberalen dagegen im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte auf nur noch neun Prozent ab.

Kein Unterschichtenphänomen

"Der innerparteiliche Streit schadet der FDP enorm," sagt Parteienforscher Decker. Eine antisemitische Wählerschaft könne man nur schwer definieren und um so schwieriger mobilisieren. Decker geht davon aus, dass zwischen 15 und 20 % der deutschen Bevölkerung für antisemitische Parolen empfänglich seien. "Dabei haben wir es nicht mit einem Unterschichtenphänomen zu tun", betont der Experte. Antisemitismus ziehe sich über alle sozialen Schichten hinweg.

Nach anderen Quellen kommen zu den 15 bis 20 % noch 30 weitere Prozent hinzu, die schwach oder teilweise für antisemitische Äußerungen empfänglich seien. Allerdings beruhen diese Zahlen auf Studien aus den 80er Jahren. Neuere Studien liegen nicht vor.

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