Möllemann-Affäre
FDP will 840 000 Euro von Thierse zurück

Die FDP hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gebeten, der Partei aus der Spendenaffäre um den früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann knapp 840 000 Euro zurück zu erstatten.

HB/dpa BERLIN. Ein entsprechender Brief an Thierse, über den die "Berliner Zeitung" berichtet hatte, wurde am Montag von einem FDP - Sprecher in Berlin bestätigt. Ein Sprecher Thierses sagte, die Forderung werde geprüft, erst danach sei eine Bewertung möglich.

Die FDP hatte nach ihren Angaben die Summe im Zusammenhang mit der Finanzierung des umstrittenen Wahlkampfflugblatts von Möllemann vorsorglich bei Thierse hinterlegt, um Strafzahlungen für illegale Spenden zu vermeiden. Den Betrag hatte die Post für den Versand des Flugblatts verlangt. Da sich Möllemann jetzt als alleiniger Finanzier der Aktion zu erkennen gegeben habe, werte die FDP-Führung den Betrag nun als "Großspende" ihres früheren Vizevorsitzenden und nicht mehr als Spenden unbekannter Herkunft. Unberührt davon sind die teilweise hohen Summen, die illegal auf den normalen Geschäftskonten des NRW-Landesverbandes der FDP eingegangen sind.

Der FDP-Sprecher lehnte einen Kommentar zu dem Bericht des "Spiegel" ab, wonach die FDP bei der nächsten Runde der Abschlagszahlungen staatlicher Zuschüsse voraussichtlich leer ausgehen wird. Hintergrund seien die "dubiosen Geldtransfers" Möllemanns und die illegalen Spendeneinnahmen des FDP-Landesverbandes aus den Vorjahren. Insgesamt könnte ein Strafgeld von 4,8 Mill. Euro fällig werden. 2002 hatte die FDP insgesamt 7,2 Mill. Euro vom Staat erhalten.

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