Möllemann bleibt in Landtagsfraktion: Schlappe für Westerwelle

Möllemann bleibt in Landtagsfraktion
Schlappe für Westerwelle

Die FDP-Spitze ist mit ihrem Versuch gescheitert, Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion auszuschließen.

HB/dpa BERLIN/DÜSSELDORF. Die erforderliche Zwei-Drittel- Mehrheit wurde am Dienstag in der Düsseldorfer Fraktion um nur eine Stimme verfehlt. Sowohl Partei als auch Bundestagsfraktion wollen aber an ihren Ausschlussverfahren gegen den früheren Bundesvize festhalten. Sie werfen ihm parteischädigendes Verhalten vor.

Das Abstimmungsverhalten bedeutet auch eine Niederlage für FDP - Chef Guido Westerwelle, der sich bis zuletzt für den Ausschluss eingesetzt hatte. FDP-Vize Walter Döring sieht Westerwelle aber nicht beschädigt. "Die Düsseldorfer Entscheidung hat keinen Einfluss auf Westerwelle", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Möllemann bekräftigte: "Ich möchte in meiner liberalen Familie bleiben. Das ist heute ein Schritt dazu."

Parteiausschlussverfahren wird fortgesetzt

Für den Ausschluss Möllemanns stimmten in Düsseldorf 15 der 24 Abgeordneten. Die Zwei-Drittel-Mehrheit sei zwar um eine Stimme verfehlt worden, "das Parteiausschlussverfahren gegen Jürgen Möllemann wird aber unverändert fortgesetzt", teilte die Parteispitze in Berlin mit. Am Montag sei die Begründung für einen Ausschluss dem Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen zugegangen.

FDP-Chef Westerwelle hatte noch am Abend vor der Abstimmung im NRW-Landesvorstand eindringlich für einen Ausschluss seines früheren Stellvertreters geworben. Möllemann wird regelwidriger Umgang mit Spendengeldern vorgeworfen. Zudem habe er der FDP mit seinem umstrittenen Wahlkampffaltblatt zur Politik der israelischen Regierung und mit Kritik am Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, massiv geschadet.

"Die NRW-Landtagsfraktion hat ihre eigene Entscheidung getroffen", sagte eine Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion der Hörfunkagentur dpa/RUFA. "Die Bundestagsfraktion wird dessen ungeachtet ihr Ausschlussverfahren fortsetzen und am 11. Februar ihre Entscheidung treffen." Möllemann ließ offen, ob er bis dahin dieses Mandat niederlegen wird.

Sein Gesundheitszustand lasse es zu, am nächsten Dienstag zur Anhörung in die Bundestagsfraktion zu kommen. "Aber die Frage ist, wann ich meine Entscheidung treffe, eines der beiden Mandate niederzulegen", sagte er. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dirk Niebel, forderte Möllemann auf, "jetzt nicht durch Mandatsverzicht oder erneute Krankheit feige vor der FDP-Bundestagsfraktion zu kneifen".

Möllemann rief seine innerparteilichen Gegner auf, das Votum der Landtagsfraktion zu respektieren. "Es ist eine knappe Entscheidung gewesen, aber sie gilt", sagte er. In den vergangenen Wochen hatte er für den Fall seines Ausschlusses aus der Partei und den Fraktionen mehrfach mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht. Nun sagte er, ein Amt in der Partei- oder Fraktionsführung strebe er nicht mehr an.

Mit weiteren Schwierigkeiten wird gerechnet

NRW-Fraktionschef Ingo Wolf verteidigte das Votum der Abgeordneten. Die Fraktion habe autonom und demokratisch entschieden. Wolf rechnet aber mit weiteren Schwierigkeiten. Der Bundesvorstand erklärte, mit dem zu erwartenden Parteiausschluss werde Möllemann "automatisch" auch seine Mitgliedschaft in der NRW-Landtagsfraktion verlieren.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart kritisierte die Entscheidung der Fraktion als unverständlich. Damit werde der Erneuerungsprozess in der nordrhein-westfälischen FDP ohne Not verzögert. Der für den Abend zu einer Sondersitzung einberufene Landesvorstand bekräftigte, dass es in Zukunft keine Basis mehr gebe für eine Zusammenarbeit mit Möllemann.

Kritik kam auch vom Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel. Er nannte die Entscheidung der Fraktion enttäuschend. Die Liberalen im NRW-Landesparlament "haben nicht die Chancen genutzt, die sie hätten nutzen müssen: Sich ganz klar von den Inhalten zu distanzieren, für die Möllemann steht", sagte Spiegel der Deutschen Presse-Agentur.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erneuerte den Vorwurf, Westerwelle habe mit Möllemann kooperiert und sich nicht getraut, ihm rechtzeitig entgegenzutreten. "Jetzt bleibt Möllemann der FDP als Wiedergänger erhalten." Die Grünen erklärten: "Jede Partei hat die Politiker, die sie verdient."

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