Möllemann bleibt
Westerwelle will Antisemitismus-Streit beenden

Nach einem Frühstück mit Parteivize Möllemann erklärte Parteichef Westerwelle, die FDP wolle nach den wochenlangen Querelen mit dem Zentralrat der Juden nun einen "Schlussstrich" ziehen. Ein Rücktritt des NRW-FDP-Chefs als Parteivize wurde nicht gefordert.

bag BERLIN. Darauf hätten sich alle Führungsmitglieder geeinigt, erklärte Parteichef Guido Westerwelle am Montag nach einer Sitzung von Parteipräsidium und - vorstand. "Das ist notwendig und sinnvoll und im Interesse aller." Teilnehmer berichteten, Westerwelle selbst habe diese Linie nach einem Frühstück mit Möllemann vorgegeben.

Entgegen der Erwartung kam es dann auch zu keiner heftigen Auseinandersetzung, die "offenen Worte" blieben moderat. Ein Rücktritt des NRW-FDP-Chefs als Parteivize wurde nicht gefordert. Das entspreche auch der Stimmung in der Partei, die vom Streit nichts mehr wissen wolle, so ein Präside. Möllemann hatte dem Zentralrats-Vize, Michel Friedman, vorgeworfen, mit seiner "intoleranten und gehässigen Art" selbst den Antisemitismus zu schüren.

Auf die Forderungen des Zentralrates der Juden nach einer Entschuldigung hatte Möllemann sich zwar generell bei den jüdischen Mitbürgern entschuldigt, davon Friedman aber ausdrücklich ausgenommen.Kritische Altliberale wie Hildegard Hamm-Brücher und Ex-Innenminister Gerhart Baum hatte er als "Querulanten" bezeichnet und ihnen indirekt den Austritt nahe gelegt. Eine Entschuldigung Möllemanns bei Friedman oder den Parteifreunden, die etwa Generalsekretärin Cornelia Pieper gefordert hatte, war jedoch kein Thema in den Gremien.

Möllemann habe sich jedoch "für seine Verhältnisse zerknirscht" gezeigt. Er habe zugesagt, sich weder zu Friedman noch zu den Alt-Liberalen erneut zu äußern. Auch habe er versichert, nie das Gesundheitsministerium für sich reklamiert zu haben, sondern nur für die FDP. Noch am Wochenende hatte er nach einem Bericht der Berliner Zeitung nachgelegt: "Kein Christ und kein Moslem in einer Position wie Friedman würden eine solche Sendung im Fernsehen bekommen", sagte er der Zeitung zufolge bei einer Wahlkampfveranstaltung in Recklinghausen.

Auch dafür gelte nun der "Schlussstrich", so Westerwelle. Er verwahrte sich erneut heftig gegen Vorwürfe, die FDP rücke nach rechts. Das Projekt 18 sei nur "aus der Mitte heraus" zu gewinnen. "Es wird niemand gelingen, die Freien Demokraten in eine rechte Ecke zu schieben." Vertreter der Berliner FDP hätten jedoch berichtet, durch die jüngste Debatte seien die Rechtsaußen der Partei, wieder ermutigt worden, hieß es. Zu einer Auswertung des NRW-Verfassungsschutzes, wonach sich die rechte Szene durch die jüngste Debatte deutlich ermuntert fühle, sagte Westerwelle, das sei "parasitäre Publizität".

Um die neue Geschlossenheit zu demonstrieren, wollen Möllemann und Westerwelle am kommenden Sonntag auf einer "außerordentlichen Veranstaltung" gemeinsam den Wahlkampf in NRW eröffnen, verkündete Möllemann vor Journalisten. Am Dienstag wird sich die FDP-Spitze - Westerwelle, Pieper und voraussichtlich Klaus Kinkel - zu einem Gespräch mit der Spitze des Zentralrats der Juden - Vorsitzender Paul Spiegel und seine Vertreter Friedman und Charlotte Knobloch. Anschließend sei ein gemeinsames Mittagessen "im größeren Kreis" geplant, sagte Westerwelle.

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