Möllemann hat bisher nur wenige Unterstützer
FDP hat Angst vor Spaltung

Angesichts des Machtkampfes zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und dem nordrhein-westfälischen Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann wachsen in der Partei Befürchtungen vor einer Spaltung des größten Landesverbandes.

ddp DÜSELDORF. Der Chef des FDP-Bezirks Münsterland, Heinz-Wilhelm Steinmeier, sagte am Donnerstag, Möllemann könnte eine "eigene Partei" gründen, sollte er als Landesvorsitzender in NRW gestürzt werden. Dies wäre "für die FDP katastrophal". Auch der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warnte davor, jetzt "Flugbenzin ins Feuer" zu gießen. Würde Möllemann aus der Partei gedrängt, hätte dies "fatale" Folgen.

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land, Franz-Josef Zwingmann, stellte sich als einer von wenigen im Rheinland hinter Möllemann. Zwingmann bezeichnete den Rücktritt Möllemanns vom Vize-Bundesvorsitz als ausreichend. Eine Ablösung als Landeschef würde der FDP in NRW nur schaden. Davon würde sich die Landespartei auf Jahre nicht erholen. Bisher hatten sich die Kreisverbände im Rheinland größtenteils gegen den amtierenden Landesvorsitzenden gestellt. Aus Westfalen erhielt er hingegen weitgehend Zustimmung.

Möllemanns Herausforderer und Landes-Vize, Andreas Pinkwart, betonte, seine Kandidatur solle nicht zur Spaltung der Partei führen, sondern eine Zusammenführung bewirken. Die FDP müsse "in der Mitte des Parteienspektrums positioniert» bleiben und dürfe nicht "in diffuse Debatten" abdriften, sagte er mit Blick auf die von Möllemann ausgelöste Antisemitismusdebatte.

Unterdessen hält der Druck auf Möllemann aus der Parteispitze an. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, forderte eine "klare Lösung." Er bestärkte Westerwelle darin, sich auf dem Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen Liberalen am 7. Oktober gegen Möllemann durchzusetzen.

Möllemann wehrte sich derweil gegen Angriffe des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff. Er verwahrte sich dagegen, dass Lambsdorff Zweifel an seinem Geisteszustand äußerte. In einem Brief an den Alt-Liberalen fragte er, ob es «wirklich die Aufgabe eines Ehrenvorsitzenden der FDP» sein könne, "öffentlich zu fragen, ob ich ´noch normal´ sei". Gleiches gelte dafür, dass Lambsdorff ihn öffentlich als "tickende Zeitbombe" bezeichne. Lambsdorff forderte mehrfach den Rücktritt Möllemanns auch von seinem Posten als NRW-Landesvorsitzender der FDP. In einem Interview hatte er hinzugefügt: "Man fragt sich manchmal, ist der Mann bei aller seiner Begabung, bei all seinem politischem Geschick, ist der normal?"

Rückendeckung erhielt Möllemann aus Sachsen. Der dortige FDP-Chef Holger Zastrow betonte: «Ob Möllemann weiter Landeschef bleibt, muss allein die Partei in Nordrhein-Westfalen entscheiden.» Wenn diese weiter Möllemann als "Zugpferd an ihrer Spitze" wolle, müsse Westerwelle das akzeptieren.

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