Möllemann lehnt Entschuldigung bei Friedman weiterhin ab
Westerwelle verliert gegen Möllemann

Im Streit um den Ex-Grünen Abgeordneten Jamal Karsli hat sich der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann weitgehend gegen Parteichef Guido Westerwelle durchgesetzt.

dpa DÜSSELDORF/BERLIN. Karsli bleibt gegen den Willen von Westerwelle in der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion. Das teilte FDP-Landeschef Jürgen Möllemann am Montagabend nach einer Sitzung des FDP-Landesvorstands in Düsseldorf mit. Karsli war durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Westerwelle und das gesamte Präsidium der Bundespartei - außer Möllemann - hatten dafür plädiert, Karsli aus der Fraktion auszuschließen.

In einem bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gefassten Beschluss des Landesvorstandes heißt es die Entscheidung zur Aufnahme von Karsli in die Fraktion werde zur Kenntnis genommen. Sie müsse aber revidiert werden, falls dieser seine Äußerungen wiederholt. Westerwelle sprach von einer "Bewährungsprobe" für Karsli. Er räumte ein, dass er sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen konnte, Karsli aus der Fraktion auszuschließen. Auch ein Parteichef müsse "gelegentlich Dinge hinnehmen, die man sich vorher anders gewünscht hat". Aber auch Möllemann habe sich nicht vollständig durchgesetzt. "Jürgen Möllemann hat weniger gewollt, ich habe mehr gewollt", sagte Westerwelle.

Möllemann lehnte es erneut ab, sich beim Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu entschuldigen. In seinem sechs Punkte umfassenden Beschluss forderte der Landesvorstand den Zentralrat auf, das Gesprächsangebot der FDP ohne Vorbedingungen zu akzeptieren. Mölleman habe seine falschen Aussagen gegenüber Friedman als Fehler bezeichnet und zurückgenommen. Der FDP-Vize hatte Friedman vorgeworfen, durch seien "gehässige und arrogante Art" für den Zulauf bei den Antisemiten mitverantwortlich zu sein. Westerwelle machte deutlich, dass er eine Entschuldigung Möllemanns für angemessen hält.

Möllemann hatte sich für die Aufnahme von Karsli in die Partei stark gemacht, war aber am Widerstand von Westerwelle gescheitert. An der Sondersitzung des FDP-Landesvorstandes hatten neben Westerwelle auch die Ehrenvorsitzenden der FDP, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff, teilgenommen. Beide waren ebenfalls dafür, Karsli aus der Fraktion auszuschließen.

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