Möllemann lenkt weiterhin nicht ein
Fischer: Wir bewegen uns auf dünnem Eis

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor den außenpolitischen Auswirkungen des Antisemitismus-Streits zwischen der FDP und dem Zentralrat der Juden gewarnt.

Reuters BERLIN. "Das Eis ist dünn, auf dem wir uns bewegen", sagte Fischer der "Bild"-Zeitung. Die Debatte werde international kritisch verfolgt. Die Zeitung schreibt am Montag, Fischer habe gewarnt, wenn sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann in dem Streit durchsetzen würde, "bekäme man in der Tat einen veränderten Blick auf Deutschland".

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sagte am Sonntagabend in der ARD, Deutschland habe wegen seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung im Umgang mit Antisemitismus. "Aber wir sollten auf der anderen Seite auch nicht den Fehler machen und daran mitwirken, dass wir nun alles in Deutschland nur noch darauf reduzieren, ob der Herr Möllemann jetzt das Wort Entschuldigung in den Mund nimmt oder nicht."

Möllemann ist nicht bereit, Bedingungen des Zentralrates für ein klärendes Gespräch mit der FDP zu erfüllen. Weder will er sich förmlich entschuldigen noch will er die Zusammenarbeit der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion mit dem Abgeordneten Jamal Karsli beenden. Möllemann hatte den Streit unter anderem mit der Bemerkung ausgelöst, der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats, Michel Friedman, und der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon seien wegen ihres Auftretens mit Auslöser antisemitischer Ressentiments. Karsli war wegen antisemitischer Äußerungen in die Kritik geraten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Sonntag wegen der Haltung der FDP-Spitze in dem Antisemitismus-Streit eine Koalition mit den Liberalen derzeit abgelehnt. Schäuble wertete dies als Missbrauch der Auseinandersetzung zur eigenen Profilierung. Das Präsidium der FDP kommt am Montag in Berlin zusammen. Dabei wird voraussichtlich auch der Streit mit dem Zentralrat eine Rolle spielen.

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