Möllemann nimmt Friedman von Entschuldigung aus
Westerwelle setzt sich mühsam durch

Schneller als gedacht gab Jürgen Möllemann nach – zunächst. Mit dem Austritt des umstrittenen Ex-Grünen Jamal Karsli aus der Düsseldorfer FDP-Fraktion und mit einer persönlichen Entschuldigung erfüllte der Parteivize alle Bedingungen von Guido Westerwelle. Doch ehe der sich freuen konnte, gingen mit Möllemann wieder die Pferde durch.

BERLIN. War da irgendetwas? Ein Ultimatum, eine Drohung, gar der geplante Rauswurf eines stellvertretenden Parteivorsitzenden mitten im Wahlkampf? Ach was! Mit ungerührter Miene gibt Guido Westerwelle vor der Presse seine Erklärung ab. "Das Vertrauensverhältnis zu Möllemann ist nicht gestört", meint der smarte FDP-Chef mit stoischer Ruhe, vielmehr danke er seinem Stellvertreter ausdrücklich. "Mit seiner Erklärung hat Jürgen Möllmann für Klarheit gesorgt."

Natürlich werde er auch weiterhin gemeinsam mit dem Hobbyfallschirmspringer am "Projekt 18" arbeiten, versichert Westerwelle versöhnlich. Kurzum: Das Duell ist abgesagt, Schüsse fallen nicht. "Jürgen Möllemann ist und bleibt mein Stellvertreter."

Ob er sich denn als Sieger fühle, wird Westerwelle gefragt. Da kann sich der blasse und übernächtigte FDP-Chef ein Grinsen doch nicht verkneifen. "Situationen prägen", meint er knapp, aber wichtiger sei, dass "die FDP jetzt den Blick nach vorne richtet".

Natürlich ist Westerwelle allem Zögern zum Trotz letztlich gestärkt aus der Auseinandersetzung mit seinem unberechenbaren Stellvertreter hervorgegangen. Doch der unter schweren Druck geratene Chefliberale gibt sich alle Mühe, den Sieg über seinen Widersacher nicht allzu offensichtlich auszukosten.

Das würde auch nicht zu der Strategie Westerwelles passen, den Spieß einfach umzudrehen und jetzt die Liberalen als Opfer der jüngsten Antisemitismus-Debatte in Szene zu setzen. "Die ehrverletzenden Anschuldigungen gegen die FDP sind nicht in Ordnung", klagt Westerwelle mit Blick auf die harschen Vorwürfe der anderen Parteien. Wenn es überhaupt Brandstifter gibt in dieser traurigen Auseinandersetzungen um Antisemitismus und rechtspopulistischen Stimmenfang, dann sind es nach Meinung des FDP-Vorsitzenden vor allem die politischen Wettbewerber. "Es ist brandgefährlich, wenn der politische Gegner der FDP den Humanismus abspricht und uns die Ehre abschneidet", lamentiert Westerwelle. Der anschließenden Frage allerdings, ob denn die Liberalen Opfer oder Verursacher der Debatte seien, weicht er lieber aus. "Das wäre zu einfach", meint der FDP-Chef, im übrigen wolle er "nicht jeden Debattenbeitrag im Nachhinein bewerten".

Darum wird er allerdings nicht herumkommen. Während Westerwelle nämlich in Berlin gerade versucht, den "Blick wieder auf das zu lenken, was die Menschen in Deutschland wirklich interessiert", sorgt Jürgen Möllemann in Düsseldorf erneut für Schlagzeilen.

Noch am Morgen hatte sich der FDP-Vize in der Landtagsdebatte für seine Angriffe auf Michel Friedman, den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, entschuldigt. Seine Aussage, Friedman verstärke "mit seiner arroganten Art" den Antisemitismus in Deutschland, sei "im Zorn gefallen", bekannte Möllemann. Er habe dies "als Fehler öffentlich bedauert. Sollte ich damit die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich bei diesen entschuldigen."

Prompt verbreiteten die Nachrichtenagenturen daraufhin eine Erklärung des Zentralrats der Juden, dass man sich nun wieder zu klärenden Gesprächen zusammensetzen könne. Auch Friedman ließ wissen, dass er die Entschuldigung Möllemanns annehme. Dieser habe sich zwar "nicht den Ruck gegeben" und seine Entschuldigung auch an ihn persönlich gerichtet, bedauerte Friedman. "Doch da ich auch Jude in Deutschland bin, nehme ich dies auch als Entschuldigung mir gegenüber auf."

"Unerträglicher Habitus"

Wer zu diesem Zeitpunkt hoffte, die Auseinandersetzung neige sich nun dem Ende zu, sah sich getäuscht. Nur kurze Zeit nach seinem Auftritt im Düsseldorfer Landtag nämlich trat Möllemann erneut vor die Fernsehkameras und nahm ausgerechnet Michel Friedman von seiner gerade ausgesprochenen Entschuldigung aus: "Meine Entschuldigung galt den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber nicht Herrn Friedman", betonte Möllemann im Sender Phoenix. "Ich mag Leute nicht, die, wenn ich ihnen die Hand entgegen strecke, mir draufhauen". Er werde sich "nicht bei Herrn Friedman entschuldigen, der hat das gar nicht verdient. Es geht mir um diesen Mann und seinen unerträglichen Habitus."

Die Reaktion folgte prompt. Empört nahm der Zentralrat der Juden sein Gesprächsangebot an den FDP-Vize wieder zurück. "Mit seiner fortgesetzten Strategie der Doppelzüngigkeit" habe sich Möllemann "endgültig als Gesprächspartner und Demokrat disqualifiziert".

In der Berliner FDP-Zentrale, vor der am Vortag noch die Jüdische Gemeinde protestiert hatte, herrschte nach dieser neuesten Wendung Fassungslosigkeit. "Das ist typisch Möllemann", stöhnte ein Liberaler, "der kann einfach nicht zugeben, wenn er Mist gebaut hat".

Dennoch versuchte Westerwelle, die Teilrücknahme von Möllemanns Entschuldigung auf kleiner Flamme zu kochen. Dessen neuerliche Äußerungen seien zwar "ein Nachtreten ohne politischen Wert", ließ der Parteichef verbreiten. An der Entscheidung aber, Möllemann als Stellvertreter zu behalten, ändere das nichts.

Wichtig sei gewesen, dass der umstrittene Ex-Grüne Jamal Karsli die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag verlassen und Möllemann sich bei den Juden in Deutschland entschuldigt habe. Es bestehe jetzt die Möglichkeit, mit dem Zentralrat der Juden wieder sachlich ins Gespräch zu kommen.

Unabhängig von der wieder neu aufgeflammten Auseinandersetzung zwischen Möllemann und Friedman wollen sich nämlich FDP-Chef Westerwelle und Zentralratspräsident Paul Spiegel nächsten Dienstag in Berlin zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Von Möllemann erwartet man in der Berliner FDP-Zentrale derweil nur eins: "Er soll sich bemühen, die Annäherung nicht nachträglich wieder zu behindern."

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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