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Möllemann rückt wegen Karsli ins Abseits

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat sich mit seinem Festhalten am umstrittenen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in seiner Partei weitgehend isoliert.

rtr BERLIN. Am Wochenende forderten auch FDP-Chef Guido Westerwelle sowie der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher die Trennung von Karsli und stellten sich damit gegen Möllemann, der einen solchen Schritt als unnötig bezeichnet hatte. Ex-Innenminister Gerhart Baum forderte Möllemann auf, von seinen Parteiämtern zurückzutreten.

Mit der Kritik an der Aufnahme Karslis in die FDP und den Wünschen aus der Partei, die Aufnahme wieder rückgängig zu machen, werde sich der Landesvorstand im Einvernehmen mit Parteichef Westerwelle am 3. Juni beschäftigen, sagte ein Sprecher Möllemanns am Wochenende. Zuvor hatten mehrere führende FDP-Politiker eine Vorverlegung der Sitzung auf diese Woche gefordert. Westerwelle hatte am Wochenende klare Position bezogen und zudem Möllemann wie auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CDU) wegen seiner Äußerung kritisiert, der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sei für Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich.

Westerwelle bezieht Position gegen Möllemann

Westerwelle hatte nach anderen führenden FDP-Politikern am Samstag die nordrhein-westfälische FDP aufgefordert, sich wieder von Karsli zu trennen. Karsli habe "nach seinen inakzeptablen Äußerungen keinen Platz in der FDP". In dieser Einschätzung sei er sich mit den Ehrenvorsitzenden Genscher und Otto Graf Lambsdorff einig, sagte Westerwelle. Bis zur Entscheidung am 3. Juni bleibe der Parteieintritt Karslis in der Schwebe. Genscher ließ über seine Sprecherin erklären, er habe sich vor der Entscheidung des Kreisvorstandes Recklinghausen gegenüber Möllemann mit Nachdruck gegen eine Aufnahme Karslis ausgesprochen und halte die Aufhebung des Aufnahmebeschlusses für unverzichtbar.

Auch andere führende FDP-Politiker wie der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Walter Döring, die hessische Landeschefin Ruth Wagner, der Berliner Landesvorsitzende Günter Rexrodt und der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, forderten eindringlich den Parteiausschluss Karslis. Dieser dürfe auch nicht als parteiloser Abgeordneter in der FDP-Landtagsfraktion bleiben, forderte Gerhardt. Der syrisch-stämmige Karsli steht in der Kritik, weil er von "Nazi-Methoden" der Armee Israels und einer "zionistischen Lobby" in Deutschland gesprochen hatte. Er war am Mittwoch vom Kreisverband Recklinghausen in die FDP aufgenommen worden, nachdem er im Düsseldorfer Landtag von den Grünen zur FDP gewechselt war. Möllemann hatte sich am Freitag erneut hinter Karsli gestellt und erklärt: "Mir sind keine Sachverhalte bekannt, die einen Ausschluss begründen würden." Der Landesvorstand soll sich am 3. Juni mit Karsli befassen und könnte die Aufnahme rückgängig machen. Möllemann erklärte allerdings, dass er dies angesichts der Entschuldigung Karslis nicht für notwendig erachte. Karsli hatte in einem Brief an Möllemann bedauert, dass durch seine Äußerungen der "Eindruck" entstanden sei, er übernehme die Ausdrucksweise von Antisemiten. Am Wochenende war Möllemann nicht erreichbar.

Baum erklärte, Möllemann habe die FDP in eine tiefe Krise gestürzt. "Er steht und spricht nicht mehr für die FDP. Daher muss er personelle Konsequenzen ziehen." Zur Äußerung Möllemanns über Friedman sagte Baum: "Nicht Friedman fördert den Antisemitismus, wie Möllemann meint, sondern er selbst."

Stoiber fordert Trennung der FDP von Karsli

Auch Stoiber verlangte, dass sich der potenzielle Unions-Koalitionspartner FDP von Karsli trennen müsse. Westerwelle habe dazu das Nötige gesagt, sagte Stoiber am Sonntag in Nürnberg. "Wenn die FDP Herrn Karsli nicht ausschließen würde, was ich nicht glaube, würde sie ihre ganzen Wahlchancen halbieren." Derzeit liegen Union und FDP in Umfragen zusammen bei über 50 %. Nun müsse auch Möllemann die Konsequenzen ziehen, forderte Stoiber. "Ich hoffe, dass Herr Möllemann jetzt seinen Rückzug antritt und erkennt, dass er hier einen schweren Fehler gemacht hat."

Kritik an Möllemann wegen Friedman-Äußerung

Westerwelle kritisierte Möllemann auch indirekt wegen dessen Äußerung über Friedman. "Ich rufe jeden in unserer Partei auf, sich unserer großen Tradition bewusst zu sein und seine Worte sorgsam zu wägen", sagte der FDP-Vorsitzende. Möllemann hatte gesagt, er fürchte, dass in Deutschland kaum jemand Antisemiten mehr Zulauf verschaffe als Friedman in seiner "untoleranten, gehässigen Art". Stoiber sagte dazu, die Auseinandersetzung zwischen der FDP und dem Zentralrat der Juden müsse in einer anderen Sprache geführt werden. "Man kann natürlich auch die Repräsentanten des Zentralrats kritisieren, aber es geht um die Art und Weise." Wie Möllemann Friedman angegangen sei, halte er für nicht akzeptabel.

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