Möllemann soll sich beim Zentralrat der Juden entschuldigen
FDP will Antisemitismus-Debatte beenden

Die FDP-Spitze ist am Freitag zu einer Sondersitzung über den Kurs der Partei in der Antisemitismus-Debatte um den stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Möllemann zusammengekommen.

Reuters BERLIN. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper signalisierte vor dem Treffen, dass Möllemann vom Parteivorstand zu einer Entschuldigung für seine Kritik am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, bewegt werden könnte. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die unselige Debatte müsse so schnell wie möglich beendet werden, weil Image und Charakter der Partei gelitten hätten. "Die Partei verträgt keinen Tag länger diese unselige Diskussion." In der FDP wird eine harte Auseinandersetzung auf der Sitzung erwartet. Am Nachmittag wollte sich Parteichef Guido Westerwelle zum Ergebnis der Sitzung äußern.

Pieper sagte im ZDF, sie wolle den Beschlüssen des FDP-Bundesvorstandes zur Debatte um die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Landeschefs Möllemann zwar nicht vorgreifen. Sie fügte aber hinzu: "Ich gehe davon aus, dass er sich selbstverständlich auch entschuldigt." Pieper wies einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach Möllemann auf der Sondersitzung ein Ultimatum gestellt werden soll, sich zwischen einer Entschuldigung oder dem Verzicht auf seinen Posten als Parteivize zu entscheiden. "Ich kenne kein Ultimatum", sagte Pieper. Der FDP liege aber weiter sehr viel daran, die Ereignisse im Nahen Osten kritisch zu beobachten.

Aufruf zur Entschuldigung

Nach Angaben des Präsidiumsmitglieds Martin Matz soll in der Vorstands-Sondersitzung auch ein Appell an Möllemann und Friedman präsentiert werden, ihre jeweiligen Äußerungen zurückzunehmen. Der Aufruf werde von mehr als 300 FDP-Mitgliedern mitgetragen.

Friedman hatte der FDP vorgeworfen, antisemitischen Tendenzen nicht entschieden genug entgegen zu treten. Möllemann hatte den israelischen Regierungschef Ariel Scharon kritisiert und Friedman vorgeworfen, durch sein Auftreten Antisemitismus zu schüren. Diese Äußerung hat Möllemann nach tagelangem Druck auch aus der FDP inzwischen als Fehler bezeichnet. Im Zentralrat hieß es allerdings, dies sei noch keine richtige Entschuldigung. Der Zentralrat sowie Politiker mehrerer Parteien werfen Möllemann vor, mit seinem Verhalten rechtsextreme Wählerschichten ansprechen zu wollen. Friedman rief Gewerkschaften, Kirchen und Intellektuelle in Deutschland auf, die FDP wegen eines antisemitischen Kurses zu kritisieren.

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch bekräftigte seine Forderung, dass Möllemann sich für seine Kritik entschuldigen müsse. Zudem forderte er, dass der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli die FDP-Landtagsfraktion verlassen solle. "Wer in der Partei nichts zu suchen hat, hat auch in der Fraktion nichts verloren", sagte Hirsch vor der Sitzung des Bundesvorstandes. Karsli hatte der israelischen Armee "Nazi-Methoden" vorgeworfen und nach heftiger Kritik auch aus der FDP auf eine Mitgliedschaft bei den Liberalen verzichtet. In der FDP-Fraktion arbeitet er aber weiter mit.

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