Möllemann wiederholt scharfe Kritik
Zentralrat kritisiert FDP trotz Rückzug von Karsli

Auch nach dem Verzicht des umstrittenen nordrhein-westfälischen Abgeordneten Jamal Karsli auf eine FDP-Mitgliedschaft halten die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei an.

Reuters BERLIN. Parteivize Jürgen Möllemann heizte die Debatte mit neuen Äußerungen an, nach denen Karsli "Opfer eine Hetzjagd" geworden sei. Parteichef Guido Westerwelle stimmte in die Kritik seines Stellvertreters am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, ein.

Der Zentralrat der Juden erklärte am Mittwoch in Berlin, die Entscheidung, wonach Karsli nicht Parteimitglied werde, aber in der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag bleibe, sei ein fauler Kompromiss, der auf Wählerstimmen am rechten Rand ziele. Auch SPD und Grüne wiederholten ihre Kritik.

Möllemann sagte, Karsli habe aufgrund der "öffentlichen Hetzjagd" auf ihn seinen Aufnahmeantrag für die Partei zurückgezogen. Möllemann wiederholte auch seine Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Zentralrats-Vize Friedman. FDP-Chef Guido Westerwelle distanzierte sich von Aussagen Möllemanns, richtete aber ebenfalls Angriffe gegen Friedman.

Der aus Syrien stammende Karsli steht in der Kritik, weil er Israels Armee "Nazi-Methoden" vorgeworfen und von einer "zionistischen Lobby" in Deutschland gesprochen hatte. Er war von den Grünen zur FDP-Fraktion gewechselt. Die FDP wehrt sich gegen den Vorwurf des Zentralrat und anderer Parteien, sie gebe antiisraelischen und antisemitischen Positionen Raum. Er war vor einer Woche vom zuständigen Kreisverband der FDP in die Partei aufgenommen worden. Dies hatte auch parteiintern zu scharfer Kritik geführt, so dass Möllemann war mit seiner Unterstützung für Karsli zuletzt immer stärker isoliert war.

Möllemann wiederholt scharfe Kritik

Zentralrats-Präsident Paul Spiegel erklärte, der von Möllemann vorgestellte "Kompromiss" sei eine "Mogelpackung und Ohrfeige für alle anständigen Demokraten". Statt sich klar von den antisemitischen Äußerungen Karslis zu distanzieren, "versucht man für sich eine antiisraelische und antisemitische Stimmung am rechten Rand wahltaktisch auszunutzen." Möllemann bestätige "jahrhundertealte antisemitische Klischees", wenn er sage, Friedman produziere mit seinen Aussagen den Antisemitismus selbst. Er stehe uneingeschränkt hinter Friedman. Westerwelles Haltung in der Frage sei "bedauerlich und enttäuschend".

Möllemann sagte: "Ich bekräftige meinen leider gefestigten Eindruck, dass die Politik von Herrn Scharon und der unerträgliche, aggressiv-arrogante Umgang von Herrn Friedman mit jedem Scharon-Kritiker leider geeignet sind, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken." Friedman habe ihn "absichtsvoll mit der Intention, meine Ehre zu beschädigen, mich in zahlreichen Interviews als Antisemiten bezeichnet. Das lasse ich mir nicht bieten." Karsli beklagt in einem Brief an Möllemann, in dem er auf die Mitgliedschaft verzichtet, er sei "der willkommene Anlass, ein Exempel zu statuieren.

Westerwelle sagte, wie Möllemann, der "nicht akzeptable" Dinge gesagt hatte, müsse auch Friedman seine Worte abwägen und seine "Diffamierung" stoppen. Friedman habe "kein höheres moralisches Recht", der FDP Antisemitismus vorzuwerfen. Man könne "dem Andersdenkenden nicht mit der Nazi-Keule beikommen", darin liege die eigentliche Tabuverletzung. CDU-Mitglied Friedman und die Kritiker der anderen Parteien agierten aus durchsichtigen wahltaktischen Motiven.

Westerwelle sagte, er habe durch seine "Führungsstärke" das Problem Karsli für die FDP gelöst. "Dafür habe ich selbst gesorgt", sagte er. Dass Karsli in der Fraktion bleibe, sei nicht entscheidend. Der Streit um Karsli habe der FDP nicht geschadet.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte, mit der Entscheidung zu Karsli habe Westerwelle seine Kapitulation vor Möllemann erklärt. Ihm falle "dazu nicht mehr ein, als zu vertuschen und die vorurteilsgeladenen Angriffe seines Stellvertreters zu entschuldigen". Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, nannte die Entscheidung zu Karsli scheinheilig. "Möllemann geht auf Stimmenfang am rechten Rand der Wählerschaft" und schüre durch seine Angriffe gegen Friedman den Antisemitismus. Westerwelle erteile diesem Vorgehen einen Freibrief.

Auch Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, warf Möllemann indirekt vor, er habe aus der Geschichte nichts gelernt. "Diejenigen, die Premierminister Scharon und jüdische Führungsvertreter beschuldigen, Antisemitismus zu schüren, haben wahrscheinlich nichts aus der Geschichte gelernt", sagte er nach Angaben seines Sprechers, ohne Möllemann namentlich zu nennen.

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