Monatsbericht April des Bundesfinanzministeriums
Steuereinnahmen weit hinter Zielwerten zurück

Die Steuereinnahmen der öffentlichen Kassen in Deutschland lagen im ersten Quartal drastisch unter den für das Gesamtjahr gesetzten Zielwerten. Die Haushaltsentwicklung des Bundes ist insgesamt durch höhere Ausgaben und deutlich rückläufige Einnahmen gekennzeichnet.

Reuters BERLIN. Während die Ausgaben des Bundes von Januar bis März um 3,3 % zunahmen, lagen die Einnahmen nach dem am Donnerstag veröffentlichten jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums deutlich unter dem Wert des ersten Quartals 2001. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, aus den Teilergebnissen im Jahresverlauf ließen sich keine Rückschlüsse auf die Haushaltsentwicklung des Gesamtjahres treffen. "In der Einnahmenentwicklung zeichnet sich weiterhin ein rückläufiger Trend ab", hieß es in dem Bericht. Bestimmend dafür ist die negative Entwicklung der Steuereinnahmen. Insgesamt seien die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden - ohne Gemeindesteuern - in den ersten drei Monaten um 5,8 % gesunken, hieß es in dem Bericht. Dabei habe die amtliche Steuerschätzung vom November 2001 für das Gesamtjahr 2002 ein Plus von 4,8 % eingerechnet. Allein im März sei ein Minus von 10,7 % entstanden. Beim Bund hätten die Steuereinnahmen von Januar bis März um 6,7 % zurück gelegen. Das Monatsminus im März erreichte 11,6 %.

Deutlicher Rückgang bei Körperschaftssteuer

Leicht rückläufig sei weiterhin die Lohnsteuer, die im März um 0,4 % im Vergleich zum Vorjahresmonat geringer ausfiel, hieß es in dem Bericht. Grund hierfür sei die Kindergelderhöhung vom Anfang des Jahres. "Sehr schwach" habe sich im März, dem Monat, in dem in der Regel viele Vorauszahlungen anfallen, die Körperschaftssteuer entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat seien die Einnahmen um 37,5 % niedriger ausgefallen, was offenbar seinen Grund in den an die schwächere Gewinnentwicklung der Unternehmen angepassten Vorauszahlungen habe. Ein leichtes Plus sei im März bei den Umsatzsteuern mit ein Prozent verzeichnet worden.

Während sich die reinen Ländersteuern - Kraftfahrzeug-, Erbschafts-, Grunderwerbsteuer - dem Bericht zufolge weithin negativ entwickelten, sei das Bild bei den reinen Bundessteuern uneinheitlich. So seien die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, die dem Bund zufließen, im März um 13,5 % gewachsen. Aus der Stromsteuer habe der Bund im ersten Quartal 14 % mehr eingenommen. Dagegen habe es bei der Versicherungs- und der Tabaksteuer im März teils kräftige Mindereinnahmen gegeben. Aus dem Solidarzuschlag für den Aufbau Ost wurden 8,8 % weniger im Quartal eingenommen.

Hohes Budgetdefizit nach erstem Quartal

Der Bundeshaushalt schließt im ersten Quartal mit einem Minus von 27,4 Mrd. ?. Für das Gesamtjahr 2002 ist der Fehlbetrag auf 23,7 Mrd. ? im Haushaltsplan angesetzt. Die Länder lagen, allerdings nur berechnet auf die Monate Januar und Februar, haushaltsmäßig mit 7,6 Mrd. ? im Minus, wobei etwa die Hälfte des Fehlbetrages auf die Flächenländer Westdeutschlands entfällt.

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