Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums
Öffentliche Haushalte: Es wird ernst

In den ersten drei Quartalen fielen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,5 Prozent auf 291,7 Milliarden Euro zurück. Neues Ungemach droht.

dpa BERLIN. Die Lage in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich weiter verschärft. In den ersten drei Quartalen fielen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,5 Prozent auf 291,7 Milliarden Euro zurück. Dabei schrumpft der Anteil des Bundesetats um 4,2 Prozent auf 131,1 Milliarden Euro. Das weist der am Freitag veröffentlichte Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums aus.

Auch explodierten in diesem Zeitraum die Sozialaufwendungen und damit die Bundesausgaben insgesamt um 4,2 Prozent auf 191,6 Milliarden. Damit verdichten sich die Hinweise darauf, dass Eichels neue Schulden 2002 auf deutlich über 30 (geplant: 21,1) Milliarden Euro klettern werden.

Zugleich ringt die Bundesregierung um den Erhalt des Spar- und Kürzungspakets für 2003 und die Folgejahre. So schloss der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg nicht aus, dass es am Konsolidierungspaket von gut 14 Milliarden Euro für 2003 an einigen Stellen auch Änderungen geben kann. Die Kürzungssumme müsse aber zusammen kommen. Dies wird aber immer mehr erschwert.

So wandte sich Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) gegen die Pläne des Bundes, die Eigenheimzulage drastisch zu kürzen. "Die jetzt vorgeschlagene Regelung des Bundes trifft niedersächsische Familien. Und deshalb sind wir dagegen", sagte Gabriel, dessen Land wie Hessen vor Landtagswahlen am 2. Februar steht. Sollte der Bund seine Pläne nicht ändern, würde Niedersachsen dem Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen.

Auf Druck der Kultur-Lobby ist zu erwarten, dass der steuerliche Abzug von Spenden für mildtätige, religiöse und wissenschaftliche Zwecke für Großunternehmen doch erhalten bleibt, wie dpa aus der Koalition erfuhr. Im Falle des Verbots des steuerlichen Spendenabzugs für Körperschaften (AG und GmbH) hatte das Finanzressort 151 Millionen Euro Steuermehreinnahmen mit steigender Tendenz (2006: 281 Millionen) berechnet. Die neue Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) hatte dagegen jedoch energischen Widerstand angekündigt.

Die Gemeinden beklagen eine weiter rückläufige Gewerbesteuer. Der Deutsche Städtetag sprach von minus 11 Prozent in drei Quartalen. Ebenso wie der Bund bereitet auch Hessen einen Nachtragsetat vor. Andere Länder prüfen einen solchen Schritt. Zugleich kamen vom Wiesbadener Regierungschef Roland Koch (CDU) Vorbehalte gegen die rot-grünen Kürzungen zur Haushaltssanierung. Er rate, "den Weg aus der Verschuldung, also aus einer allzu harschen Sparpolitik so schnell wie möglich wieder zu verlassen", sagte Koch der "Stuttgarter Zeitung". Der Staat dürfe wirtschaftliches Wachstum nicht durch Haushaltskürzungen gefährden.

Scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung kam auch von FDP-Finanzsprecher Hermann Otto Solms und dem CSU - Mittelstandspolitiker Hans Michelbach. Die geplanten Maßnahmen - von der Verschärfung der Aktienbesteuerung bis zur Mindestbesteuerung für Großunternehmen - seien "dazu geeignet, einen wirtschaftlichen Aufschwung schon im Ansatz zu ersticken", sagte Solms. Angesichts unzureichender Reformen rechne er damit, dass die Koalition nach den Landtagswahlen auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vornehmen werde.

Ein Sprecher des Finanzministeriums und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wiesen das zurück: "Es wird von unserer Seite keine Mehrwertsteuererhöhung geben", sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller. Poß fügte hinzu: "Wenn wir dies gewollt hätten, müssten wir uns nicht jetzt mit der gesamten Lobby anlegen."

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