Monatsbericht: Maßnahmen für mehr Wachstum
Bundesbank fordert Arbeitsmarktreformen

Nur mit durchgreifenden Reformen am Arbeitsmarkt kann die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Bundesbank vor häufigeren Rezessionen bewahrt werden. "Die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sind der Schlüssel zum Verständnis der Wachstumsschwäche", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank für März.

Reuters FRANKFURT. Die hohe Arbeitslosigkeit sei ein großes brachliegendes Produktionspotenzial. Mit entschlossenen Reformen könne diese Schwäche überwunden werden, bekräftigte die Bundesbank ihren Appell, den sie bereits vor der jüngsten Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Regierung gerichtet hatte. Sollte sich das Potenzialwachstum weiter abschwächen, drohten häufiger Phasen, in denen das Bruttoinlandsprodukt sinkt.

"Nunmehr befindet sich Deutschland bereits seit über zweieinhalb Jahren in einer Phase der Quasi-Stagnation, und die weiteren Perspektiven sind recht gedämpft", stellt die Bundesbank fest. Das Potenzialwachstum - also die Rate, mit der die Wirtschaft maximal ohne übermäßige Inflation wachsen kann - habe sich seit Mitte der 90er Jahre merklich abgeschwächt und sei auch über einen längeren Zeitraum betrachtet niedrig. So betrug das Produktionspotenzial, das nur geschätzt werden kann, im vergangenen Jahr der Bundesbank zufolge anderthalb Prozent. Die deutsche Wirtschaft leide "an einer chronischen Wachstumsschwäche und einer Nachfrageflaute."

Mit einem Wachstum von nur 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts sei die Wirtschaft im vergangenen Jahr etwa anderthalb Prozent hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Diese Tendenz werde sich im laufenden Jahr noch verstärken. "Bleibt diese Tendenz erhalten, hat dies weitreichende Folgen", warnte die Bundesbank.

So könne es häufiger zu einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion kommen, der den Druck auf die Geld- und Fiskalpolitik erhöhen würde. Die strukturelle Arbeitslosigkeit könnte weiter steigen, wenn sich die Arbeitnehmer nicht mit niedrigeren Reallöhnen begnügten. Die geringe Lohnzurückhaltung in Deutschland habe dazu beigetragen, dass der Faktor Arbeit hierzulande weniger zum Wachstum beigetragen habe als in anderen europäischen Ländern und vor allem in den USA. Hohe Lohnersatzleistungen und eine zu geringe Differenzierung der Löhne seien weitere Gründe. "Eine Korrektur dieser Fehlentwicklungen sowie eine weit reichende Flexibilisierung der Arbeitsmärkte sind somit für ein rascheres Wachstum unverzichtbar."

Schröder hatte am Freitag eine Senkung der Lohnnebenkosten und Leistungskürzungen für Arbeitslose angekündigt. Volkswirte und Wirtschaftsverbände hatten jedoch kritisiert, die Schritte gingen nicht weit genug.

iws/sam REUTERS

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