Monatsbericht - Steuerquote gesunken: Bundesbank für „unpopuläre Entscheidungen“

Monatsbericht - Steuerquote gesunken
Bundesbank für „unpopuläre Entscheidungen“

Die Deutsche Bundesbank spricht sich für "unpopuläre Entscheidungen" auf allen staatlichen Ebenen aus, um die öffentlichen Finanzen wieder unter das Defizitlimit von drei Prozent zu drücken. Eine Ausweitung der öffentlichen Schulden zur Stabilisierung der Konjunktur wird dagegen im jüngsten Monatsbericht der Notenbank abgelehnt.

HB/dpa FRANKFURT/MAIN. "Jede Gebietskörperschaft sollte verpflichtet sein, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen", heißt es im Februar-Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde.

Die deutsche Finanzpolitik stehe vor der Aufgabe, über einen nachhaltigen Konsolidierungsprozess das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. 2003 sollte deshalb - trotz ungünstigerer Wachstumsperspektiven - angestrebt werden, das Volumen der angekündigten finanzpolitischen Maßnahmen zu realisieren und die "nationalen Vereinbarungen auf allen Haushaltsebenen einzuhalten".

Nach Meinung der Bundesbank hat das Überschreiten der 3-Prozent- Grenze des Maastrichtvertrages im vergangenen Jahr zu einer weit verbreiteten Unsicherheit beigetragen. Insbesondere seien Zweifel bezüglich der Handlungsfähigkeit und zukünftigen Ausrichtung der Finanzpolitik geweckt worden.

2002 hätten Bund, Länder und Gemeinden ihre Defizite erheblich ausgeweitet, kritisiert die Bundesbank. Insgesamt betrug der Fehlbetrag der Gebietskörperschaften mehr als 60 (2001: 47) Mrd. ?. Ausschlaggebend war dabei der Rückgang der Steuereinnahmen, während die Ausgaben auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit gestiegen sind.

Insgesamt fielen die Steuereinnahmen nach bisherigen Schätzungen um 1,2 % niedriger aus als 2001. Damit ist die volkswirtschaftliche Steuerquote weiter um 0,7 %punkte zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesbank erreichte sie im Berichtsjahr 20,9 %, "nachdem sie schon im Jahr 2001 vor allem in Folge der Steuerreform stark gesunken war."

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