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Monopolkommission will allgemeine Regulierungsinstanz

Die deutsche Monopolkommission hat mit Blick auf andauernde Wettbewerbsmängel an den Märkten für Telekommunikation, Post, Bahn, Gas und Energiewirtschaft eine allgemeine Regulierungsinstanz vorgeschlagen.

Reuters BERLIN. Eine Sektor übergreifend arbeitende Behörde außerhalb des Bundeskartellamts solle dafür sorgen, Wettbewerbern zu angemessenen Preisen Zugang zu den Netzen zu sichern, die oft noch im Besitz von früheren staatlichen Monopolisten seien, sagte der Kommissionsvorsitzende Martin Hellwig am Montag in Berlin. Er stufte die Fusion der Energiefirmen Eon und Ruhrgas weiter als bedenklich ein, die Ende voriger Woche durch eine Ministererlaubnis ermöglicht worden war. Die Kommission schlug vor, der Bundeswirtschaftsminister solle sich bei einer Ministererlaubnis, falls er nicht selbst entscheide, durch den Bundesfinanzminister oder den Bundeskanzler vertreten lassen.

Zur Konzentrationsentwicklung der deutschen Wirtschaft wollte Hellwig keine detaillierte Stellungnahme abgeben. Dazu fehlten ihm die geeigneten statistischen Daten. Im vorgelegten Hauptgutachten 2000/2001 der Kommission heißt es, der Anteil der 100 größten deutschen Unternehmen an der Wertschöpfung aller deutscher Firmen habe im Jahr 2000 erstmals die Marke von 20 Prozent knapp übertroffen, 1998 waren es 18,6 Prozent. Insgesamt sieht Hellwig nach eigenen Worten aber keine grundlegenden Veränderungen in jüngster Zeit.

Nach Einschätzung der Monopolkommission funktioniert in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft der Wettbewerb nur begrenzt. Das betreffe vor allem leitungsgebundene Sektoren wie die Telekommunikation, den Postbereich, die Strom- und Gaswirtschaft wie auch die Bahn. In vielen dieser Felder sei ein Wettbewerb auch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

Wesentlich für das Entstehen eines Wettbewerbs sei hier, dass die neuen Wettbewerber zu angemessenen Preisen Zugang zu Netzen erhielten, die oft noch im Besitz früherer staatlicher Monopolisten seien. Besonders sensibel sei der Zugang zum Endkunden, also der Zugang zur so genannten "letzten Meile" des Netzes. Ohne regulatorische Eingriffe könnten die Netzinhaber, wie etwa die Deutsche Telekom, ihre Position weiter ausnutzen. Die Kommission empfiehlt daher, eine Sektor übergreifende Regulierung zu schaffen, die nicht erst bei Missbräuchen und damit im Nachhinein ansetze, sondern schon frühzeitig mit einer "Ex-ante-Regulierung" für faire Wettbewerbchancen sorge.

"Im Bereich der leitungsgebundenen Energiewirtschaft ist auf Grund einer Schwächung der kartellrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten sogar mit Rückschritten zu rechnen", kommentierte die Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten. Schon die Genehmigung der Zusammenschlüsse von VEBA/VIAG und RWE/VEW habe die Konzentration in der deutschen Stromwirtschaft bedenklich erhöht.

In diesen Zusammenhang sei auch die per Ministererlaubnis genehmigte Fusion von Eon/Ruhrgas zu sehen, sagte Hellwig. Allerdings sei die Tatsache, dass Shell und Exxon aus dem Ruhrgas-Aktionärskreis ausscheiden, der Kommission zunächst nicht bekannt gewesen. Dies könnte nun den Wettbewerb im Gasbereich befruchten. Dennoch habe dies an seiner "grundlegenden Skepsis" gegen den Eon/Ruhrgas-Zusammenschluss nichts geändert, weil die Wettbewerbsbedingungen am deutschen Energiemarkt generell bedenklich seien. Die Entscheidung über die Ministererlaubnis hatte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) seinem Staatssekretär Alfred Tacke überlassen.

Auch auf anderen Märkten sieht die Kommission Mängel. In weiten Bereichen der Telekommunikation gebe es bisher keinen funktionsfähigen Wettbewerb. Am Postmarkt sehe es ähnlich aus. Die Position des Bundes als Mehrheitseigentümer der Deutsche Post, der auch Einfluss auf die Post-Regulierung habe, nannte die Kommission besonders bedenklich. Die Internetwirtschaft erfordert nach Einschätzung der Kommission keine wesentlichen Wettbewerbsreformen. Die Monopolkommission ist ein Beratungsorgan der Bundesregierung.

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