Monopolpreise bei Sammeleinlieferungen müssen nach 2002 nicht mehr genehmigt werden
Regierung verschafft Post Wettbewerbsvorteile

Die Bundesregierung will nicht nur das Monopol der Deutschen Post AG bis 2007 verlängern, sondern ihr ab 2003 darüber hinaus gehende Wettbewerbsvorteile verschaffen.

HB DÜSSELDORF. Die Bundesregierung will nicht nur das Monopol der Deutschen Post AG bis 2007 verlängern, sondern ihr ab 2003 darüber hinaus gehende Wettbewerbsvorteile verschaffen. Dies geht aus dem Entwurf zur Novelle des Postgesetzes hervor, den das Bundeskabinett vergangene Woche verabschiedet hat. Nach Auffassung des Vorsitzenden der Monopolkommission, Martin Hellwig, erhöht die Neufassung des Gesetzes den Spielraum der Post erheblich, ihre Monopolstellung zu missbrauchen. Der Entwurf sieht vor, dass sich die Post nach 2002 ihre Entgelte für Sammeleinlieferungen von 50 und mehr Briefsendungen nicht mehr von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation genehmigen lassen muss. Auch entfällt dann für dieses Geschäftssegment die Verpflichtung der Post, ihre Dienste flächendeckend anzubieten.

Hellwig betont in einem Beitrag für das Handelsblatt, durch die Neufassung könne die Post ihren Preissetzungsspielraum nach unten nutzen, um die Position von Konkurrenten in jenen Bereichen zu schwächen, wo sie in Wettbewerb mit anderen Anbietern steht. Wenn die Post ihren Kunden Dienstleistungen aus einer Hand anbiete, könne sie mit günstigen Angeboten aus dem Monopolbereich Wettbewerber aus dem Markt drängen.



Der Bundesverband Internationale Express- und Kurierdienste (BIEK), der die Konkurrenten der Post vertritt, kritisierte zusätzlich, dass die so genannte Universaldienstleistungspflicht der Post entfallen soll, das Unternehmen also nicht mehr flächendeckend anbieten muss. "Damit entfällt eine wesentliche Begründung für die Verlängerung des Postmonopols", sagte ein Sprecher dem Handelsblatt.



Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte dem Handelsblatt, dass die Bestimmung über die Preisregulierung nur bis 2002 gelten soll. Die Regulierungsbestimmungen müssten möglicherweise bis Ende kommenden Jahres wegen geänderter EU-Bestimmungen ohnehin neu geregelt werden. Der Gesetzentwurf wird demnächst in die parlamentarischen Beratungen gehen.

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