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Montags-Demo: Eierwurf gegen Lafontaine

Bei der bundesweit größten Montags- Demonstration in Leipzig hat der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung scharf attackiert. „Dieser Denkfehler muss korrigiert werden“, sagte er vor weit mehr als 20 000 Demonstranten.

dpa LEIPZIG. Bei der bundesweit größten Montags- Demonstration in Leipzig hat der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung scharf attackiert. "Dieser Denkfehler muss korrigiert werden", sagte er vor weit mehr als 20 000 Demonstranten.

In ganz Deutschland gingen wie schon in der Vorwoche mindestens 70 000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf die Straße, wobei die Proteste erneut hauptsächlich in Ostdeutschland stattfanden. Unmittelbar vor den Protesten hatten Politiker vor einer wachsenden Kluft zwischen Ost und West gewarnt.

Lafontaine war bei seiner Ankunft in Leipzig mit Pfiffen und einem Eierwurf empfangen worden. Das Ei verfehlte ihn aber um mehrere Meter. Der Werfer wurde vorläufig festgenommen. Der frühere SPD-Chef forderte zur Fortsetzung der Proteste gegen Hartz IV auf. Wenn den unteren Schichten der Bevölkerung Geld weggenommen werde, dann müssten die Bürger sagen "Wir sind das Volk". Die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung sei ein Täuschungsmanöver. "Alle müssen in die Kassen des Sozialstaates einzahlen." - auch die Besserverdienenden, sagte Lafontaine. Laut Polizei nahmen 20 000 Menschen an den Protesten teil, die Veranstalter sprachen jedoch von 60 000.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor betont, der Reformprozess in Deutschland werde nicht abgebrochen. Unter seiner Verantwortung würden die notwendigen Veränderungen vorangetrieben, sagte er der ARD. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rief auf einer Parteiveranstaltung in Potsdam dazu auf, Ost und West in Deutschland nicht weiter auseinander driften zu lassen. Manchmal entstehe der Eindruck, es handele sich um "zwei assoziierte Staaten".

Lafontaines Auftritt in Leipzig wurde von der SPD scharf gerügt. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf ihm unsolidarisches Verhalten vor, sprach sich jedoch gegen einen Partei-Ausschluss aus: "Wir werden ihn aber nicht zum Märtyrer machen." Schröder merkte an, jeder habe Gelegenheit, "sich selbst zu diskreditieren".

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mahnte mehr Dialogbereitschaft bei den Reformgegnern an. Die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland sei besser, als es den Anschein habe. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warnte: "So lange wir die Schuld immer beim jeweils anderen suchen, gibt es die Gefahr, dass die Kluft zwischen Ost und West wächst."

Nach Angaben der Globalisierungskritiker von Attac waren in Deutschland rund 200 Demonstrationen angemeldet. Die größten Kundgebungen fanden in Leipzig, Magdeburg und Berlin statt. In der Hauptstadt Sachsen-Anhalts, wo die Proteste vor Wochen ihren Anfang genommen hatten, und in Berlin gingen laut Polizei jeweils rund 6000 Menschen auf die Straße.

In Zwickau zählten die Veranstalter nach eigenen Angaben rund 4000 Teilnehmer, in Halle 3500. In Chemnitz machten sich rund 3000 Menschen auf Transparenten und mit Pfiffen ihrem Unmut über die Reform der rot-grünen Bundesregierung Luft. Die größte Demonstration in Westdeutschland meldete die Polizei in Dortmund, wo rund 1000 Menschen gegen Hartz IV protestierten.

Der Bischof der evangelischen Landeskirche Sachsen, Jochen Bohl, rief beim Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche vor rund 1500 Menschen zur Besonnenheit auf. Es könne keine Rede davon sein, dass Deutschland kein Sozialstaat mehr sei. Zugleich kritisierte der Bischof eine Spaltung der Gesellschaft. Die Schwachen würden an den Rand gedrängt. Die Kommunen hatten zuvor Vorwürfen vor allem der PDS widersprochen, durch Hartz IV würden Menschen in die Armut getrieben.

Durch die Hartz-IV-Reform werden zum 1. Januar Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Die staatliche Hilfe richtet sich dann mehr als bisher nach der Bedürftigkeit des Betroffenen. Gleichzeitig soll die Förderung der Arbeitslosen durch eine beschleunigte Vermittlung verstärkt werden.

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