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Montagsdemos: Die Luft für Hartz IV wird dünner

Die Montagsdemonstrationen gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform haben der Forderung nach Korrekturen an dem Gesetz neuen Nachdruck verliehen. Fast 100 000 Menschen waren vor allem in Ostdeutschland gegen Hartz IV auf die Straßen gegangen.

dpa BERLIN. Die Montagsdemonstrationen gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform haben der Forderung nach Korrekturen an dem Gesetz neuen Nachdruck verliehen. Fast 100 000 Menschen waren vor allem in Ostdeutschland gegen Hartz IV auf die Straßen gegangen.

Das waren doppelt so viele wie eine Woche zuvor. Während SPD-Partei - und Fraktionschef Franz Müntefering die Reform verteidigte und weitere Änderungen ausschloss, zeigten Politik und Kirchen auch Verständnis für die Position der Demonstranten. Diese kündigten weitere Proteste an.

CDU-Chefin Angela Merkel forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, Klarheit über die Reform zu schaffen, mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen gefasst werden. "Die Ängste vieler Menschen kann ich gut verstehen, weil es wirklich sehr viel Unwissen gibt", sagte sie am Dienstag in Stralsund. Schröder müsse nun endlich dafür sorgen, dass die Menschen informiert und ihnen die Ängste genommen würden.

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte der dpa in Dresden, die Stimmungslage im Osten sei unterschätzt worden. "In Ostdeutschland gibt es die Befürchtung, abgehängt zu werden", meinte Stolpe. Er sei sicher, dass die Regierung bei Hartz IV "noch ein paar Fragen konkretisieren wird".

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht in den Montagsdemonstrationen im Osten mehr als einen Protest gegen die Arbeitsmarktreformen. "Hier bricht sich noch anderes Bahn", sagte Platzeck im ZDF. "Hartz IV ist der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat." Den Begriff "Volksfront" für Gegner der Arbeitsmarktreform nannte Platzeck "nicht glücklich". Schröder (SPD) hatte das Vorgehen von PDS und CDU als "neue Volksfront" bezeichnet und damit heftigen Streit ausgelöst.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, fordert weitere Änderungen an der Reform. Das Gesetz habe "erhebliche Schwachstellen", sagte Huber im ZDF. So werde zwar viel gefordert von den Menschen, "aber es ist überhaupt nicht erkennbar, wo sie gefördert werden".

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) werfen die Proteste die Frage auf, ob Deutschland überhaupt noch reformfähig ist. Wenn als Ergebnis dieses Gesetz aufgehoben würde, dann würde damit das demokratische System in Frage gestellt, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) zeigte Verständnis für die Proteste. "Hartz IV trifft auf jeden Fall die Mittelschicht besonders stark. Jetzt erst wird vielen bewusst, mich könnte Hartz IV ja auch treffen; Leute, die sich das bisher nicht vorstellen konnten", sagte Höhn der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

SPD-Chef Müntefering erklärte sich bereit, Delegationen der Demonstranten zu einem Informationstreffen zu empfangen. "Aber ich werde mich da nicht auf die Bühne stellen." Die Katastrophe, die viele Bürger befürchteten, trete nicht ein, versicherte der SPD-Chef. Die Reform sei notwendig, denn es sei nicht hinzunehmen, dass Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger vielfach gar nicht mehr von Vermittlungsbemühungen betroffen seien, meinte Müntefering am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Saarlouis (Saarland).

Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände forderten am Dienstag eine Korrektur der Reform für über 58 Jahre alte Arbeitslose. Dabei geht es um etwa 164 000 Arbeislosenhilfe-Bezieher, die die so genannte "58er-Regelung" unterzeichnet haben und damit aus der Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit ausgeschieden sind. "Diese Menschen haben darauf vertraut, dass sie bis zum Rentenbeginn ihren Lebensstandard halten können", sagte Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Auch der DGB forderte für die Betroffenen Vertrauensschutz.

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