Archiv
Monti fordert Anmeldung der Mobilcom-Hilfe

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte am Dienstag, die Bundesregierung habe die Hilfen noch nicht angemeldet. "Wir werden die deutschen Behörden in Kürze schriftlich um Informationen bitten."

Reuters KOPENHAGEN/BRÜSSEL. Die Kommission müsse bewerten können, ob es sich um eine staatliche Behilfe oder um ein marktübliches Geschäft handele, sagte Monti. Nach der Medienberichterstattung scheine es sich um einen von der Regierung eingeleiteten Rettungsplan zu handeln. Konkurrenten Mobilcoms kündigten bereits an, bei der EU-Kommission gegen die Kredithilfe vorgehen zu wollen.

Ein drohender Konkurs der Mobilcom war am Wochenende durch die Zusage von Krediten öffentlicher Banken über 400 Millionen Euro abgewendet worden. Die Bundesfinanzministerium hatte am Montag erklärt, es habe Hinweise auf eine Genehmigung der Hilfen durch die EU-Kommission. Die Anmeldung bei der Kommission werde vorbereitet. Sowohl das Finanzministerium als auch eine Sprecherin Montis hatten die Darlehen als Rettungsbeihilfe eingestuft.

Rettungshilfen nur vorübergehend

Die EU-Kommission hat solche Rettungsbeihilfen zum Überbrücken eines Zahlungsengpasses in der Vergangenheit meist genehmigt. Die EU-Wettbewerbsvorschriften sehen dafür fünf wesentliche Bedingungen vor:

- Erstens muss die Hilfe in Kreditgarantien oder in Krediten zu normalen Zinssätzen bestehen.

- Zweitens darf die Hilfe nicht höher sein, als die laufenden Betriebskosten wie beispielsweise Löhne und Routinelieferungen.

- Drittens darf die Beihilfe nur so lange gezahlt werden, wie es zum Erstellen eines Konzeptes zur Gesundung des Unternehmens nötig ist, im allgemeinen maximal sechs Monate.

- Viertens muss die Beihilfe durch "ernsthafte soziale Schwierigkeiten" gerechtfertigt sein und darf keine negativen Auswirkungen auf Unternehmen in anderen EU-Staaten haben.

- Fünftens soll eine Rettungsbeihilfe normalerweise nur einmalig gewährt werden. Sie kann jedoch in Raten zur Verfügung gestellt werden.

Nach Ablauf der maximal sechs Monate kann die Hilfe in einen Restrukturierungsplan übergehen. Dieser muss von der Kommission jedoch eigens genehmigt werden und strengere Bedingungen erfüllen als die Rettungsbeihilfe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%