Monti verlangt Änderung der Investitionsförderung
Ungarn verteidigt seine Standortvorteile

In den Führungsetagen ausländischer Unternehmen in Ungarn wird gegenwärtig intensiv über die künftigen Investitionsbedingungen diskutiert. Denn nach dem geltenden Gesetz von 1996 können Firmen bis zu zehn Jahre von der Körperschaftsteuer und der kommunalen Ertragsteuer befreit werden, wenn sie bestimmte Investitions- und Beschäftigungsvorgaben erfüllen.

GYÖR. Die entsprechenden Verträge zwischen Audi, Philips, General Electrics und anderen Investoren sowie der ungarischen Regierung haben zum Teil Laufzeiten bis zum Jahre 2011.

Die Kommission in Brüssel und besonders der zuständige Kommissar Monti wiederum halten derlei Anreize für nicht EU-konform, weil wettbewerbswidrig, und verweisen in diesem Zusammenhang auf die Römischen Verträge, eine EU-Richtlinie vom 10.12.1998 und das Assoziierungsabkommen mit Ungarn. Die neue linksliberale Regierung steht auch deshalb unter Druck, weil sie möglichst in den nächsten Wochen in den Beitrittsverhandlungen auch das Wettbewerbskapitel abschließen will.

Audi ist schon in Brüssel vorstellig geworden, um eine mögliche Verschlechterung seiner Investitionsbedingungen abzuwehren. Andere Unternehmen überlegen sich, vor ungarische Gerichte zu ziehen. Einzelne haben auch schon laut darüber nachgedacht, künftig stärker in anderen Ländern zu investieren. Schützenhilfe haben alle vom ungarischen Verfassungsgericht erhalten, das eine etwaige Aufhebung der Verträge als schwer wiegenden Eingriff in den Eigentumsschutz und damit als verfassungswidrig klassifizierte.

So sucht die Regierung von Ministerpräsident Peter Medgyessy nach Kompromissen. Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, statt der steuerlichen Entlastung neue Anreize durch bezifferbare Zuwendungen wie etwa Ausbildungs- und Umschulungsbeihilfen sowie durch die Übernahme von Erschließungskosten zu schaffen. Investitionsförderung ergäbe sich auch durch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten aus Geldern des EU-Regionalfonds, die Ungarn nach dem Beitritt zur Gemeinschaft zustehen.

Beobachter meinen, sowohl die EU-Kommission als auch die ungarische Regierung und die Investoren müssten sich bewegen. Immerhin wurden mit der slowakischen Regierung Vereinbarungen getroffen, die gewisse steuerliche Anreize während einer begrenzten Übergangsfrist zulassen. Kompromisshemmend sind natürlich die widersprüchlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten, die peinlichst auf ihren "Besitzstand" achten.

Auf jeden Fall kündigte Medgyessy als Gastredner auf einer Veranstaltung der Audi Hungaria Motor im westungarischen Györ an, die Regierung wolle noch in diesem Jahr dem Parlament ein neues Investitionsförderungsgesetz vorlegen, das neue Anreize enthalten werde. Die betroffenen Firmen, so lobte der Premier, hätten von Anfang an darauf vertraut, dass sich ihre Investitionen auch lohnen würde.

Dieser Auftritt des Premiers wird in der ungarischen Öffentlichkeit durchaus als politisches Zeichen gewertet. Anlass für die Veranstaltung war die Eröffnung der neuen Achtzylinder-Motorenfertigung im Audi-Werk Györ. Inzwischen produzierte die 1993 gegründete Audi Hungaria über 1,2 Mill. Motoren und mehr als 50 000 Fahrzeuge pro Jahr. Das bisherige harte Auftreten der EU-Kommission empfindet man in Ungarn als doppelzüngig, war das Land doch zuvor auch in Brüssel immer wegen seiner offenen und erfolgreichen Investitionspolitik gelobt worden.

Der Vorstandsvorsitzende der Audi AG, Martin Winterkorn, sagte in Györ, sein Unternehmen habe weiterhin Vertrauen in den Standort Ungarn. Das beweise die Investition von 135 Mill. Euro für die neue Motorenfertigung. Winterkorn erinnerte aber auch daran, dass sich das ungarische Tochterunternehmen weiterhin dem Wettbewerb sowohl von Seiten anderer Automarken als auch im VW-Konzern selbst stellen müsse. Bekanntlich werden derlei Projekte wie die Achtzylinder-Fertigung vorher im Autokonzern ausgeschrieben.

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